-
Deutschland schlägt Holland mit 5:0 – Jurgen Kloppts erster großer Sieg
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
Bremen: Umlage für Unternehmen zu Ausbildungsförderung ist verfassungsgemäß
Eine von der rot-grün-roten Landesregierung in Bremen beschlossene Unternehmensumlage zur Ausbildungsförderung ist mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der Staatsgerichtshof in der Hansestadt am Montag und machte den Weg zur Einführung des Ausbildungsunterstützungsfonds ab Januar dadurch frei. Der Bremer Senat habe die nötige Gesetzgebungskompetenz, auch verfassungsrechtlich sei die Umlage zulässig sowie in ihrer Höhe gerechtfertigt. Gegen den Fonds hatten unter anderem Handels-, Handwerks- und Ärztekammern geklagt. (Az. St 5/23).
In den Ausbildungsunterstützungsfonds sollen alle Unternehmen 0,27 Prozent der an Beschäftigte ausgezahlten Bruttolohnsumme einzahlen, im Gegenzug erhalten sie pro Auszubildendem 2250 Euro zurück. Kleinunternehmen sind ausgenommen. Das Fonds soll die Ausbildungssituation für junge Menschen verbessern. Laut Rechenbeispiel des Bremer Senats etwa soll ein typischer Handwerksbetrieb mit fünf Angestellten und einem Auszubildenden dabei aus dem Fonds jährlich etwa 1500 Euro mehr zurückerhalten, als er einzahlen muss.
Die Wirtschaftsverbände bezweifelten in dem Normenkontrollverfahren unter anderem die Gesetzgebungskompetenz des Bremer Senats zur Einführung der Umlage auf Landesebene und sahen sich in ihrer grundgesetzlich geschützten Gewerbefreiheit eingeschränkt. Das Landesverfassungsgericht wies diese Argumentationen aber zurück. Auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Erhebung sogenannter Sonderabgaben seien in dem vorliegenden Fall erfüllt.
Nach eigenen Angaben prüfte das Gericht auch die im Gesetz zur Einführung des Ausbildungsunterstützungsfonds genannten Annahmen und Begründungen - und stufte diese als plausibel ein. Grundlage seien ein Gutachten sowie die Ergebnisse einer Expertenkommission. Beide seien zu dem Ergebnis gekommen, dass "im Land Bremen ein seit Jahren rückläufiges Ausbildungsplatzangebot festzustellen sei und zu wenige Ausbildungsangebote bestünden". Die in dem Gesetz aufgeführten Maßnahmen seien deshalb "geeignet" und "erforderlich".
Der Fonds war im März 2023 von der Bürgerschaft beschlossen worden, um die Versorgung mit Fachkräften zu verbessern. Laut der in Bremen regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei soll er die Ausbildungsbereitschaft erhöhen und vor allem kleine Betriebe finanziell fördern, die in Relation zu ihrer Beschäftigtenzahl relativ viel ausbilden. Ergänzt wird die Umlage demnach durch Beratungs- und Hilfsangebote zum Thema Ausbildungsförderung.
S.Gantenbein--VB