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Kanzler Scholz fordert bei Ford-Besuch europaweite Kaufförderung für E-Autos
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zur Förderung von Elektroautos eine europaweite Regelung gefordert: Nötig sei eine Verkaufsförderung, die europaweit funktioniere, begleitet von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch beim Autohersteller Ford in Köln. Der Betriebsrat von Ford hatte zuvor mehr politische Unterstützung bei der Umstellung auf E-Autos angemahnt. Der Autobauer hatte kürzlich die Streichung von 2900 Stellen in Deutschland angekündigt.
Scholz nahm an einer Betriebsversammlung teil und hielt dort anschließend eine Rede. Eine europaweite Verkaufsförderung von E-Autos wäre "natürlich" der beste Weg, sagte er, weil dann ein Ausbau der Ladeinfrastruktur "überall" zu erwarten sei.
Alternativ möglich sei auch eine nationale Verkaufsförderung - die müsse die EU dann genehmigen und sie solle sich "konzentrieren auf das, was hierzulande dann hergestellt wird", sagte Scholz weiter. In Frankreich gibt es bereits ein derartiges Modell: Dort werden Kaufprämien für Elektroautos nach einem umfassenden Katalog von Umweltkriterien gezahlt, die auch die Produktion und den Transport berücksichtigen - in China mit Kohlestrom produzierte Elektroautos sind so ausgenommen.
Betriebsratschef Benjamin Gruschka hatte schon vor dem Besuch des Kanzlers mehr Unterstützung der Politik bei der Umstellung auf Elektroautos angemahnt. Deutschland müsse eine Kaufprämie einführen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben, erklärte er. Gruschka nannte es "inakzeptabel", dass Politiker "immer wieder" das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 in Frage stellen.
Ford will bis Ende 2027 in ganz Europa 4000 Jobs streichen. Am härtesten betroffen ist der Standort Köln, wo 2900 Stellen wegfallen sollen. Ford hatte in Europa zuletzt mehr als 28.000 Beschäftigte, davon über 15.000 in Deutschland. Allein im Kölner Werk waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt. Dort soll nun der Großteil des angekündigten Stellenabbaus erfolgen, außerdem sollen hunderte Jobs in Großbritannien wegfallen.
R.Fischer--VB