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Für Zölle und Steuersenkungen: Investor Bessent soll Trumps Finanzminister werden
Der Hedgefonds-Manager und Milliardär Scott Bessent soll als Finanzminister des künftigen US-Präsidenten Donald Trump dessen "America First"-Wirtschaftspolitik umsetzen. "Er wird mir dabei helfen, ein neues Goldenes Zeitalter für die Vereinigten Staaten einzuleiten und unsere Position als weltweit führende Wirtschaft zu stärken", begründete Trump am Freitag die Nominierung seines früheren Wirtschaftsberaters. Aus Sicht des designierten US-Präsidenten gehören dazu Zölle auf ausländische Importe sowie Steuersenkungen im Inland.
"Scott ist als einer der weltweit führenden internationalen Investoren und geopolitischen und wirtschaftlichen Strategen weithin geachtet", erklärte Trump. Bessent werde auch dabei helfen, "den privaten Sektor wiederzubeleben und den unhaltbaren Pfad der Staatsverschuldung zu bremsen".
Wie schon in seiner ersten Amtszeit will Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar US-Unternehmen mit Zöllen auf ausländische Importe schützen. Dies sorgt unter anderem in der EU für Besorgnis und könnte unter anderen deutsche Autohersteller hart treffen.
Bessent verteidigt Trumps "America First"-Strategie. Vor gut einer Woche nannte der 62-Jährige in einem Meinungsbeitrag für den US-Sender Fox News Zölle "ein Verhandlungsinstrument mit unseren Handelspartnern" und zugleich "ein Mittel, um endlich für die Amerikaner einzustehen". In einem Radio-Interview mit dem Trump-Verbündeten Roger Stone erläuterte Bessent, Trump wolle Freihandel, aber "wir haben keinen fairen Handel gehabt, wir haben keinen reziproken Handel gehabt".
Bessent tritt überdies für eine Steuerreform und Deregulierung ein. In einem Meinungsbeitrag für das "Wall Street Journal" erklärte er, dies sei notwendig, um "den amerikanischen Wachstumsmotor wieder anzukurbeln" und die Preise unter Kontrolle zu halten. Zudem will der Hedgefonds-Manager die Vorherrschaft der USA im Energiebereich wiederherstellen und das Haushaltsdefizit in Angriff nehmen.
Bessent ist Chef der Key Square Group und kommt ursprünglich aus dem Bundesstaat South Carolina, wo er mit seinem Ehemann und ihren zwei Kindern auch heute überwiegend lebt. Er ging auf die Eliteuniversität Yale, arbeitete für die Investmentfirma Soros Fund Management des US-Milliardärs George Soros, bevor er 2000 seinen eigenen Investmentfonds gründete, und war unlängst als wirtschaftlicher Berater für Trump tätig.
Wenn Bessent als US-Finanzminister bestätigt wird, übernimmt er die Aufsicht über eine ganze Reihe von Bereichen - von den Bundesfinanzen bis zur Bankenaufsicht. Zu den Aufgaben des Finanzressorts gehört auch die Überwachung von US-Sanktionen und die Beratung des Präsidenten in Wirtschaftsfragen.
Der Präsident des US-Bankenverbands, Rob Nichols, erklärte, dass Bessents "jahrelange praktische Erfahrung an den Finanzmärkten ihm bei der Leitung eines Ministeriums, das für die Weltwirtschaft und die Banken des Landes von entscheidender Bedeutung ist, gute Dienste leisten" werde.
Bessent kennt die Familie Trump laut seinem Interview mit Stone seit 30 Jahren und war mit Trumps Bruder befreundet. Er sei einer der wenigen "Wall-Street-Leute" gewesen, die Donald Trump unterstützten, sagte er. Mitglied von dessen Kabinett zu sein, bedeute, "dass man das tun muss, was Donald Trump von einem verlangt" und dass man einen effektiven Weg finden müsse, um seine Politik umzusetzen.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat der designierte US-Präsident für die meisten Ministerposten seine Kandidaten nominiert. Am Freitag verkündete er einige weitere Besetzungen: Russell Vought soll wie in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) Haushaltsdirektor im Weißen Haus werden. Er ist einer der Hauptautoren des umstrittenen Programms "Project 2025" für einen umfassenden Umbau des US-Regierungsapparats. Die Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer ist als Arbeitsministerin vorgesehen.
Janette Nesheiwat wird demnach als sogenannte Surgeon General oberste US-Ärztin. Der Mediziner und frühere Abgeordnete Dave Weldon soll künftig die Gesundheitsbehöre CDC leiten, Marty Makary wird nach Trumps Willen Chef der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA. Der frühere Spieler der US-Football-Liga NFL, Scott Turner, soll Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.
Die Besetzung der Posten muss vom Senat bestätigt werden. Es reicht dafür die einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Senatorinnen und Senatoren. Bessent wäre laut "Forbes" der erste offen homosexuelle US-Minister unter einem republikanischen Präsidenten.
H.Gerber--VB