-
Menschenrechtsgericht lehnt Familiennachzug für 13 Kinder aus drei Ehen ab
-
"Maximal unglücklich": Gladbach wochenlang ohne Kühn
-
Schwerste Angriffe seit Jahren: Mehr als 70 Verletzte bei Huthi-Attacken in Saudi-Arabien
-
Erster Schultag von Prinz George in britischer Eliteschule Eton College
-
Privat- und Güterbahnen stellen DB-Infrastrukturtochter vernichtendes Urteil aus
-
Rad-Profi Zimmermann wechselt 2027 zu Lidl-Trek
-
Israelisches Gericht weist Eilantrag gegen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück
-
Sabotageversuche an Stromnetz: 48-jähriger Verdächtiger in Nordrhein-Westfalen gefasst
-
Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag Arbeit einstellen
-
"Dampfkochtopf" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise
-
"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise
-
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD
-
Jugendlicher in Berlin homophob beleidigt und verletzt
-
48-jähriger Verdächtiger nach Sabotageversuchen an Stromversorgung festgenommen
-
Papstreise nach Frankreich: Eine Million Menschen in Paris erwartet
-
Neue Angriffe auf Kiew nach Ende von Feuerpause - Selenskyj hofft auf baldige Verhandlungen
-
Netanjahu wegen Berichts über Warnung vor Angriff vom 7. Oktober 2023 unter Druck
-
Erdnussbutter-Kunstwerk in den Niederlanden: 48 Fußabdrücke und ein "Schleck-Vorfall"
-
Illegaler Handel: 165 Schusswaffen bei Razzien in Köln und Wuppertal beschlagnahmt
-
Deutschland darf Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen
-
Opposition im Bundestag wirft Koalition ruinöse Schuldenmacherei vor
-
Pisa-Studie: Kinderhilfswerk fordert stärkeren Fokus auf Bildungsgerechtigkeit
-
Klingbeil: Haushalt 2027 ist Grundlage für Reformen in Krisenzeiten
-
FIFA-Machtkampf: Erneute Beschwerde gegen Infantino
-
Nach Parlamentsaus in Sachsen-Anhalt: FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an
-
Erneuter Diebstahl von 18 Kilogramm schweren Bahnhofsuhren in Baden-Württemberg
-
AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen - BSW: Keine Stimmen für Siegmund
-
Kartellamt: Prüfung der Spritpreise läuft planmäßig
-
Gericht: Regel zu Schutz vor Extremisten in rheinland-pfälzischem Landtag rechtens
-
Rat der EU: Umfrage zu Entwürfen neuer Euro-Banknoten läuft noch bis 21. September
-
Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
-
Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik
-
Umfrage: Geld und Erfolg bei Männern nicht mehr so attraktiv wie früher
-
Arbeitgeberpräsident fordert politische Konsequenzen aus neuer Pisa-Studie
-
Studie: Fast 1,7 Millionen Menschen starben 2023 an Folgen von Passivrauchen
-
Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein
-
EuGH: Politische Kampagne namens "IKEA-Plan" kann Möbelhändler schaden
-
Neue CDU-Minister Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt
-
Chinas Außenhandel legt im August kräftig zu
-
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff
-
Schuss aus Druckluftwaffe verletzt Demonstrant in Halle: Staatsschutz ermittelt
-
Riad: Dutzende Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien - Schäden an Energieanlagen
-
Paare in Deutschland: 13 Prozent der Frauen mit höherem Bildungsabschluss als Partner
-
Trotz Kritik von Kanzler: CDU-Politiker Müller verteidigt Äußerungen vor Wahl
-
Pisa-Studie: Deutschland schneidet schlechter ab als je zuvor
-
Bildungsfinanzierung: SPD will hohe Erbschaften und Vermögen anzapfen
-
59 Prozent des erzeugten Stroms in Deutschland im ersten Halbjahr aus Erneuerbaren
-
Deutsche Exporte im Juli leicht gesunken - Lieferungen in die USA stark gestiegen
-
Bremerhaven: Vermeintlich lebloser Körper in Hafenbecken war Sexpuppe
-
Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten
Unternehmen begrüßen Lindner Forderungspapier - AWO kritisiert "Klientelpolitik"
Von Unternehmerseite kommt zumindest inhaltlich Lob für die in Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) "Grundsatzpapier" aufgestellten Forderung zur Wirtschaftspolitik. Die Vorschläge wären "für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne", erklärte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), am Samstag. "Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft."
"Steuererleichterungen und Entlastungen für alle Unternehmen sind wirksamer als Subventionen für einzelne", führte Jandura aus. "Für uns Groß- und Außenhändler wären ein Regulierungsmoratorium und Erleichterungen bei den Berichtspflichten eine enorme Hilfe. Die Bürokratielasten sind die größte Wachstumsbremse für die Unternehmen."
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, kritisierte hingegen, Lindner übe sich "einmal mehr" in "reiner Klientelpolitik auf Kosten der Mehrheit in diesem Land". Seine "erträumten massiven Kürzungen" würden vor allem Einkommensschwache und Familien treffen, "während Wohlhabende weiter entlastet würden".
Der FDP-Chef fordert in seinem Papier eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen". Im schweben demnach umstrittene Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Zudem stellt er mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage. Der Vorstoß gilt als Affront gegenüber den Ampel-Partnern SPD und Grüne.
Auch BGA-Chef Jandura mahnte, dass mittlerweile genügend Vorschläge auf dem Tisch lägen. Den Unternehmen würden am Ende aber nur Taten helfen. "Es wäre gut, wenn sich der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister zügig auf ein gemeinsames Papier einigen könnten. (...) Noch mehr Verunsicherung kann sich unser Land nicht leisten."
H.Kuenzler--VB