Volkswacht Bodensee - Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff

Zu den Bundesländern mit Stahlstandorten, der sogenannten Stahlallianz, gehören Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Diese Länder waren am Montag in Duisburg auf Einladung von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zum Nationalen Stahlgipfel mit weiteren Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie von Gewerkschaften zusammengekommen.

Im Anschluss wurde der Nationale Aktionsplan Stahl an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergeben. Habeck hob hervor, dass die deutsche Stahlproduktion "am Anfang vieler relevanter Wertschöpfungsketten" stehe und damit "zugleich wichtiger Impulsgeber für Schlüsselbranchen wie Automobil oder Maschinenbau und ihre Transformation" sei. Bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie seien Deutschland und die EU "global Vorreiter", führte der Vizekanzler weiter aus.

"Es geht um viele Wertschöpfungsketten, die hier beginnen und die unsere Wirtschaft stark machen", erklärte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). "Der internationale Wettbewerb ist schärfer geworden: Steigende Energiepreise, globale Überkapazitäten und die Notwendigkeit, die Produktion klimaneutral zu gestalten - all das sind Herausforderungen, denen wir nur mit einer Anpassung der Rahmenbedingungen und gemeinsam begegnen können."

Zuletzt hatte es wachsende Befürchtungen hinsichtlich eines schleichenden Niedergangs der Branche in Deutschland und eines weitreichenden Arbeitsplatzabbaus gegeben. Im Vorfeld des Stahlgipfels hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp vor einer Schließung mehrerer Stahlwerke mit 10.000 Arbeitsplätzen gewarnt.

Die Beschäftigten erwarteten "eine klare Positionierung sowohl von der Landesregierung als auch von der Bundesregierung, wie sie die Transformation in Richtung grünem Stahl auch bewältigen will", forderte Bas im WDR. Beim langwierigen Umbau von Kohle hin zu Wasserstoff als Energieträger sei weitere staatliche Unterstützung nötig.

Der Chef der SHS-Stahl-Holding-Saar, Stefan Rauber, warf der Bundesregierung am Montag vor, die Industrie hängen zu lassen. "Es genüge nicht, Milliarden Staatssubventionen für Stahlwerke auszugeben", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Die energieintensive Industrie insgesamt brauche einen niedrigen und international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, sonst "verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit und riskieren Tausende von Arbeitsplätzen".

Die Umweltorganisation Germanwatch erklärte, eine "gut gemachte Transformation zur Klimaneutralität" könne in der jetzigen Situation "eine echte Chance für die Branche" darstellen. Um diese zu nutzen, müssten jedoch "Politik und Industrie entschlossen an einem Strang ziehen: mit einem klaren Fahrplan und sicheren Rahmenbedingungen für die Transformation, damit Angebot und Nachfrage nach grünem Stahl in eine Aufwärtsspirale kommen".

J.Marty--VB