Volkswacht Bodensee - Irreguläre Migration: Steinmeier fordert spürbare Lösungen von demokratischer Mitte

Mit Blick auf die gescheiterten Gespräche von Union und Ampel-Regierung über die Migrationspolitik sagte Steinmeier, es wäre "darauf angekommen, dass aus den Bemühungen, die stattgefunden haben zwischen den Parteien der Regierungskoalition und der größten Oppositionspartei, etwas Gemeinsames entsteht". Dies sei bisher nicht der Fall und der Fortgang der Gespräche sei offen.

"Wenn das gemeinsame Bemühen gescheitert sein sollte, dann muss eben aus dem, was vereinbarungsfähig ist in der Koalition, etwas gemacht werden", fügte der Bundespräsident hinzu. Die Bürgerinnen und Bürger müssten spüren, dass es eine Lösung für das Problem gibt.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte in dem Gespräch mit der Regierungskoalition umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hat hiergegen rechtliche Bedenken und verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Die Union hatte deshalb am Mittwoch ein Gespräch mit der Regierung über eine gemeinsam getragene Verschärfung der Migrationspolitik abgebrochen.

Die Krisen und Kriege der vergangenen Jahre und der jüngsten Zeit hätten die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verschärft, sagte Steinmeier in der ARD. Es machten sich Unsicherheit und bei manchen auch Angst breit.

Einige politische Akteure würden damit Geschäfte betreiben, sagte er mit Blick auch auf die Wahlen in Ostdeutschland. Sie trieben die Polarisierung der Gesellschaft voran, "statt Brücken zwischen unterschiedlichen Gruppen wieder zu stabilisieren". "Es wird ein langer Weg sein, um diese Polarisierung Richtung Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit zu bewegen", betonte der Bundespräsident.

A.Kunz--VB