Volkswacht Bodensee - Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen

Seine Regierung werde an den vereinbarten Projekten zur Transformation der Wirtschaft und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts festhalten, sagte der Kanzler. "Sie werden jetzt erst recht nötig sein."

Der Kanzler bemühte sich in seiner Rede vor den Gewerkschaftsvertretern um eine Rechtfertigung für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Putin lässt uns keine andere Wahl", sagte Scholz. Der russische Präsident habe mit dem Grundsatz gebrochen, dass Grenzen in Europa nicht gewaltsam verschoben werden sollten - "für sein revanchistisches Projekt eines russisches Imperiums."

Diesen Regelbruch hinzunehmen, hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen, es hieße auch, "den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken", sagte Scholz. "Putins Krieg muss gestoppt werden, nur dann ist Frieden möglich."

Der Kanzler sicherte zu, bei den Sanktionen immer auch darauf zu achten, dass diese Deutschland nicht mehr schadeten als Russland. "Niemandem ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen - uns nicht und der Ukraine auch nicht", sagte Scholz.

B.Shevchenko--BTB