Volkswacht Bodensee - Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen

Habeck verwies auf Ergebnisse einer Marktüberwachung durch das Hauptzollamt Frankfurt am Main Flughafen; unter den geprüften Produkten waren neben Kleidung etwa auch Schmuck und Handtaschen. Ein Großteil entsprach nicht den Vorschriften, so fehlten vor allem Kennzeichnungen. In anderen Produkten konnte das Vorhandensein gefährlicher chemischer Inhaltsstoffe zumindest "nicht ausgeschlossen werden".

"Giftige Substanzen gehören nicht in Kleidung oder Spielgeräte", erklärte Habeck. Die bestehenden EU-Standards in Bezug auf Produktsicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Verbraucherschutz "gelten für alle Unternehmen", fuhr sein Ministerium fort. "Nur so können wir unsere Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen."

Der Minister schlägt in seinem Aktionsplan unter anderem eine "konzertierte Aktion" der deutschen und europäischen Marktüberwachungsbehörden und des Zolls sowie automatisierte Kontrollen vor. Dazu müssten auch die Befugnisse dieser Behörden ausgeweitet werden. Außerdem müsse die EU-Kommission das EU-Gesetz für digitale Dienste gegenüber den besonders großen Plattformen "konsequent" durchsetzen und "umfangreich Daten über Verstöße" sammeln. Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene müssten verbessert werden.

Das Ministerium schlägt außerdem vor, die Hersteller zu einem digitalen Produktpass mit Informationen zu Produktsicherheit sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verpflichten. Nicht zuletzt müsse der Austausch zwischen den Datenschutzbehörden der EU-Länder intensiviert werden.

"Konkurrenz belebt das Geschäft", erklärte Habeck zu den chinesischen Anbietern. "Aber: die deutschen und europäischen Unternehmen dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass andere die geltenden Regeln umgehen."

D.Bachmann--VB