Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung / Foto: © AFP
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Linke verklagt Lindner beim Bundesverfassungsgericht wegen Schuldenbremse-Werbung
Die Linke hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge wegen einer umstrittenen Werbe-Kampagne für die Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Indem Lindner kurz vor der Europawahl mit Steuergeld im Mai und Juni 2024 zwei Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Auftrag gegeben und gekauft habe, habe er das Recht der Linken auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt, heißt es in der Klageschrift, aus der der "Spiegel" am Freitag zitiert.
Die Klage wurde demnach am 21. August eingereicht. Die Linke argumentiere darin, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte Wahlwerbung für die FDP vor der Europawahl am 9. Juni gehandelt, berichtete das Magazin. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe Lindner gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen.
Die Anzeigen waren anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Schuldenbremse geschaltet worden. Bereits kurz nach der Veröffentlichung hatte es Kritik an der Kampagne gegeben. Im Mai wies das Finanzministerium im "Spiegel" den Verdacht zurück, mit der Kampagne Wahlkampf gemacht zu haben. Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte hingegen im "Spiegel": "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben".
M.Betschart--VB