Volkswacht Bodensee - Zollstreit: EU will Milchindustrie gegen China verteidigen

Die chinesische Untersuchung nimmt zudem nationale Agrarsubventionen in acht EU-Ländern ins Visier, darunter Österreich, Belgien, Irland, Italien und Tschechien. Kommissionsangaben zufolge hatte die EU vergangenes Jahr Milchprodukte im Wert von 1,68 Milliarden Euro nach China exportiert. Kommissionssprecher Olof Gil sagte, Brüssel werde "alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Untersuchung in vollem Umfang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmt."

Der chinesische Schritt gilt als Drohgebärde im Streit um europäische Strafzölle auf Elektroautos aus China. Die EU-Kommission hatte am Dienstag Zollaufschläge von bis zu 36,3 Prozent bekannt gegeben. Sie sollen voraussichtlich Ende Oktober für vorerst fünf Jahre in Kraft treten. Die EU wirft China ihrerseits vor, E-Auto-Hersteller unfair zu subventionieren.

Die EU-Kommission hatte die erhöhten Zollsätze im Juni angekündigt. Darauf reagierte Peking bereits mit einer Subventionsuntersuchung bei Schweinefleisch aus der EU. Seit Januar prüfen die chinesischen Behörden außerdem mutmaßlich unzulässige Subventionen auf europäischen Weinbrand wie Cognac.

M.Betschart--VB