Volkswacht Bodensee - Xi in Ungarn: Wirtschaftliche Kooperation im Fokus bei Besuch von Chinas Präsident

Auch am Donnerstag ließ sich Orban ein Handeschütteln mit Xi am Rande der offiziellen Begrüßungszeremonie nicht nehmen. In Budapest waren zudem zahlreiche chinesische Flaggen aufgehängt worden. Tibetanische Flaggen von Protestierenden wurden außer Sichtweite gebracht. Der herzliche Empfang für Xi ist nicht zuletzt Ausdruck der besonders engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Ungarn. Die Volksrepublik war im vergangenen Jahr der größte Investor in dem EU-Land.

Xi lobte die chinesisch-ungarischen Beziehungen anlässlich seines Besuchs. In einem Gastbeitrag für die regierungsfreundliche ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" schrieb er, die "langjährige Freundschaft" sei so "weich und reichhaltig" wie der bekannte ungarische Tokajer-Wein. Zusammen seien die Länder auf einer "goldenen Reise". "China freut sich darauf, eng mit den ungarischen Freunden zusammenzuarbeiten", hieß es weiter.

Die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation dürfte im Mittelpunkt von Xis Besuch stehen. Angaben der ungarischen Regierung zufolge wollen beide Länder mindestens 16 Vereinbarungen für die engere Zusammenarbeit in den Bereichen Schienen- und Straßeninfrastruktur, Atomenergie und Automobilindustrie unterzeichnen. Ungarn hat sich mit chinesischer Hilfe in den vergangenen zwei Jahren als Standort für Fabriken für Batterien und Elektroautos profiliert.

Das von seinen europäischen Partnern oft wegen Rechtsstaatsdefiziten gescholtene Ungarn ist laut dem China-Experten Tamas Matura von der Corvinus-Universität in Budapest die "letzte eindeutig und offen pro-chinesische Regierung" der EU. Die rechtspopulistische Regierung in Budapest unterhält wie Peking trotz des russischen Kriegs in der Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.

In dem Punkt hatte Xi auch bei seinem vorherigen Besuch in Serbien keine Kritik zu erwarten. Präsident Aleksandar Vucic bereitete dem "Freund Serbiens" am Mittwoch ebenfalls einen pompösen Empfang in der mit chinesischen Flaggen geschmückten Hauptstadt Belgrad. Vucic sicherte Xi auch seine Unterstützung in der Taiwan-Frage zu. "Ja, Taiwan ist China", sagte er.

Auch in Serbien hat China Milliardensummen investiert, vor allem in den Bergbau und die verarbeitende Industrie. Im vergangenen Jahr unterzeichneten Peking und Belgrad zudem ein Freihandelsabkommen. Bei dem Besuch am Mittwoch einigten sich Xi und Vucic auf eine Erklärung über die Festigung ihrer diplomatischen Beziehungen und wohnten der Präsentation verschiedener Handelsversprechen bei, wie dem Kauf chinesischer Züge, der Eröffnung neuer Flugverbindungen und der Erhöhung der Importe serbischer Waren.

Einzig in Frankreich war es bei Xis Europa-Reise auch zu offiziellen kritischen Tönen gekommen, unter anderem wegen der russischen Invasion in der Ukraine. Xi erklärte sich am Montag in Paris nicht dazu bereit, in dem Krieg zu vermitteln. Die französische Seite hatte die Hoffnung geäußert, China könne seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen, um "zu einer Lösung des Konflikts beizutragen".

Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte Xi aber den Willen, dessen Vorhaben eines "olympischen Friedens" an allen Kriegsschauplätzen während der Pariser Sommerspiele zu unterstützen. Zudem versicherte Xi laut Macron, China werde weiterhin keine Waffen an Moskau verkaufen und "den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck strikt kontrollieren".

Xi und Macron waren in Paris auch zu einem Dreiertreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengekommen, die China erneut Wettbewerbsverzerrung vorwarf und Konsequenzen androhte. "Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt", sagte von der Leyen. Peking zeigte sich unbeeindruckt: "Das angebliche Problem einer 'Überproduktion Chinas' existiert nicht."

In Ungarn hingegen hat das chinesische Staatsoberhaupt keine kritischen Worte in Handelsfragen zu erwarten, sagen Expertinnen. Xi wird bis Freitag in Ungarn bleiben.

R.Fischer--VB