Volkswacht Bodensee - EU einigt sich auf neue Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro

Die EU wolle damit sicherstellen, dass die Ukraine "die militärische Ausrüstung erhält, die sie zu ihrer Verteidigung benötigt", erklärte Belgien, das in diesem Halbjahr die Ministerräte leitet.

Die Mitgliedsländer einigten sich demnach auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Deutschland finanziert den Fonds als größte Volkswirtschaft zu 25 Prozent.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ursprünglich eine Zusage von 20 Milliarden Euro bis 2027 verlangt. Das hätte einen neuen Beitrag von fünf Milliarden Euro für die Bundesregierung bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte angesichts knapper Kassen jedoch darauf, die bilaterale deutsche Militärhilfe für die Ukraine von mehr als sieben Milliarden Euro alleine in diesem Jahr anzurechnen. Dies ist laut Diplomaten nun grundsätzlich möglich.

Frankreich hatte zudem verlangt, über den Topf nur noch Waffen aus europäischer Produktion zu finanzieren. Andere Länder halten dies für unrealistisch. Als Kompromiss sollen den Brüsseler Angaben zufolge nun Waffen europäischer Rüstungsfirmen Vorrang haben. Wenn die Kapazitäten erschöpft sind, sind Käufe in Drittländern wie den USA oder Südkorea möglich.

Erwartet wird, dass die EU-Außenminister die Einigung am Montag in Brüssel formell besiegeln. Die ab kommende Woche Donnerstag tagenden Staats- und Regierungschefs wollen den Beschluss auf ihrem Gipfel begrüßen, wie aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht, der AFP vorliegt. Sie hatten sich Anfang Februar bereits auf weitere Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt.

F.Stadler--VB