Volkswacht Bodensee - Neues Einwanderungsgesetz sorgt für politische Spannungen in Frankreich

Die linke Opposition prangerte "den schlimmsten rassistischen und ausländerfeindlichen Text seit 40 Jahren" an, während die rechtsnationale Fraktionschefin Marine Le Pen von einem "ideologischen Sieg" sprach. Etwa ein Viertel des Regierungslagers hatte gegen den Text gestimmt oder sich enthalten. Das Gesetz muss noch von Macron unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Zunächst soll sich allerdings der Verfassungsrat mit dem Gesetz befassen. Premierministerin Elisabeth Borne hatte bereits kurz nach der Einstimmung eingeräumt, dass der Text in Teilen nicht verfassungskonform sei. Sie nannte als Beispiel, dass ausländische Ehepartner künftig erst nach Frankreich kommen könnten, wenn sie ausreichende Französisch-Kenntnisse hätten. Der Verfassungsrat hat nun einen Monat Zeit, um das Gesetz zu überprüfen.

Mehrere links geführte Départements kündigten bereits an, die im Gesetz enthaltene Einschränkung bestimmter Sozialhilfen für Nicht-EU-Ausländer nicht umzusetzen. "Alle Einwohner von Seine-Saint-Denis verdienen Solidarität und Menschlichkeit, egal wo sie herkommen", betonte der Vorsitzende der Regionalbehörde Stéphane Troussel.

Der Chef der Sozialistischen Partei Olivier Faure sprach von einer "politischen Krise, wie es sie seit Jahren nicht gab". Der Verfassungsrat sei nicht dazu da, "Gewissen reinzuwaschen", fügte er hinzu.

Regierungssprecher Olivier Véran bestätigte den Rücktritt von Gesundheitsminister Rousseau. Die bislang beigeordnete Ministerin Agnès Firmin Le Bodo werde das Amt vorläufig übernehmen, sagte er. Es gebe aber "keine Bewegung eines ministeriellen Aufstands", betonte Véran. Auch Premierministerin Borne wies Berichte über eine Krise im Regierungslager zurück.

Macron hatte ursprünglich als Ziel genannt, ein "ausgeglichenes" Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Es sollte sowohl die Integration arbeitender Migranten erleichtern als auch das Abschieben von Migranten ohne Bleiberecht vereinfachen. Der nun verabschiedete Text ist jedoch deutlich schärfer gefasst.

Unter anderem sieht er vor, dass Migranten, die in Branchen mit Personalmangel arbeiten, nur in Einzelfällen ein Bleiberecht bekommen sollen. Ursprünglich sollte dies für alle gelten.

Nicht-EU-Ausländer müssen künftig fünf Jahre lang in Frankreich leben, bevor sie bestimmte Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Dieser Punkt war bis zuletzt besonders umstritten. Nach Ansicht der Rechtspopulisten wird damit die "nationale Priorität" festgeschrieben.

Die rechte Opposition hatte überdies versucht, die medizinische Versorgung von Migranten durch eine reine Nothilfe zu ersetzen. Die Abschaffung der medizinischen Versorgung ist im Gesetzestext nun nicht enthalten, aber Borne stellte eine Änderung für Anfang 2024 in Aussicht.

Die Tatsache, dass die Regierung ausgerechnet beim Einwanderungsgesetz auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen war, werde "Spuren hinterlassen", meint der Politologe Jérôme Fourquet. "Das könnte der Beginn einer Spaltung sein", sagte er mit Blick auf das Regierungslager, dessen linker Flügel höchst unzufrieden ist.

Im Onlinedienst X, vormals Twitter, verbreitete sich am Mittwoch ein Video von Macron, der nach seiner Wiederwahl im April 2022 eingeräumt hatte, dass ihn viele nur gewählt hatten, um die Wahl der Rechtspopulistin Marine Le Pen zu verhindern. "Dies ist mir bewusst, und das verpflichtet mich für die nächsten Jahre", hatte Macron damals gesagt.

Tatsächlich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) seitdem aber zugelegt. Nach den jüngsten Umfragen kommt sie bei der kommenden EU-Wahl auf bis zu 30 Prozent der Stimmen und liegt damit mehr als zehn Punkte vor dem Regierungslager.

T.Zimmermann--VB