Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen / Foto: © AFP/Archiv
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Linken-Chefin Wissler kritisiert Pläne zum Verkauf von Bundesbeteiligungen
Kritik am geplanten Verkauf von Bundesbeteiligungen kommt aus der Linkspartei. "Anstatt die Schuldenbremse auszusetzen und die hohen Vermögen heranzuziehen, will die Ampel die Beteiligungen an Post und Telekom verscherbeln", sagte Parteichefin Janine Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wegen kurzfristiger Sparziele langfristig lukrative und wichtige Beteiligungen zu verscherbeln, sei aber "kurzsichtig und hat mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun".
"Der Bund trennt sich von seinem Tafelsilber, um die Vorgaben der schwachsinnigen Schuldenbremse einzuhalten", kritisierte Wissler. "Dieser finanzpolitische Irrsinn macht uns alle ärmer. Damit gibt der Bund jeden Einfluss in beiden Unternehmen auf."
Die Linken-Chefin warf der Ampel-Koalition zudem vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. "So wurde uns gestern noch versprochen, dass man bei den Ausgaben für die Bahn nicht kürzen werde", sagte sie. Jetzt komme Finanzminister Christian Lindner (FDP) "mit einem Taschenspielertrick". Lindner nenne das Haushaltspolitik, "ich nenne das Trickbetrug", sagte Wissler.
Die Sanierung des maroden Schienennetzes der Bahn sollte bisher aus Mitteln der Klima- und Transformationsfonds (KTF) unterstützt werden. Wegen der Milliardenlöcher dort plant die Regierung nun stattdessen eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt. Weil auch dort kein Geld verfügbar ist, soll dieses über den Verkauf von Bundeseigentum hereinkommen. Genannt wird neben Beteiligungen an Post und Telekom vor allem ein Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker.
T.Zimmermann--VB