Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung / Foto: © AFP
-
Verkehrsunfälle: Acht Tote und mehr als 1000 Verletzte pro Tag
-
Lebenserwartung von Frauen und Männern auf neue Höchstwerte gestiegen
-
Bundespolizei nimmt gesuchten Millionenbetrüger am Frankfurter Flughafen fest
-
Produktion von alkoholfreiem Bier 2025 erneut deutlich gestiegen
-
Bürgermeister: Moskau von mehr als 400 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen
-
Wadephul betont vor Reise nach Israel historische Verantwortung Deutschlands
-
Ausgesetzte Sperre nach Trump-Intervention: Balogun spielt - USA verlieren
-
Nato-Gipfel in Ankara beginnt im Zeichen transatlantischer Spannungen
-
Wegweisendes Urteil im Prozess gegen französische Rechtspopulistin Le Pen erwartet
-
Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel
-
EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab
-
EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab
-
Balogun wirkungslos: Belgien stoppt die USA
-
Feuer auf Öltanker nahe Straße von Hormus nach Treffer mit "unbekannten Projektil"
-
Ausgesetzte Sperre nach Trump-Intervention: US-Spieler Balogun läuft auf
-
Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf
-
Paraguays Regierung verurteilt rassistische Beleidigung von Kylian Mbappé
-
Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen
-
Ronaldo bestätigt: "Das war meine letzte Weltmeisterschaft"
-
Bundestags-Wirtschaftsausschuss für Ende von Ladenöffnungsverbot an Sonntagen
-
Viertelfinale im Blick: Zverev von Sperrstunde ausgebremst
-
Macron in Syrien - Erste Visite eines westeuropäischen Staatschefs seit Assad-Sturz
-
Kanada entscheidet sich für deutschen Hersteller TKMS für Bau neuer U-Boot-Flotte
-
Vor Nato-Gipfel in Ankara: Netanjahu warnt Trump vor Kampfjetdeal mit Erdogan
-
WM-Aus gegen Spanien: Ronaldo scheitert mit Portugal
-
Einzug ins Viertelfinale: Fery lässt Briten träumen
-
Prinz Harry in Großbritannien eingetroffen - Verwirrung um Unterkunft
-
Ausgesetzte Sperre für US-Stürmer: Fifa weist belgischen Einspruch als unzulässig zurück
-
Belgien lässt im Fall Balogun nicht locker
-
Basketballer auf WM-Kurs: Keine Mühe mit Außenseiter Zypern
-
Microsoft will 4800 Stellen abbauen
-
Macron in Syrien eingetroffen - Erste Visite eines westlichen Staatschefs seit Assad-Sturz
-
Wiener Gericht spricht zwei Syrer wegen Misshandlung von Oppositionellen schuldig
-
Balogun: FIFA weist Belgiens Antrag als "unzulässig" ab
-
Auch neben Klopp: Watzke wirbt für Völler-Verbleib
-
Aufgehobene Sperre für US-Stürmer: Trumps Anruf bei Infantino löst WM-Skandal aus
-
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 - Klingbeil im Kreuzfeuer der Kritik
-
George Clooney erhält Preis für Lebenswerk bei Filmfestival von Venedig
-
Teilnehmer des Trauerzugs für Chamenei in Teheran fordern "den Kopf von Trump"
-
"Causa Balogun": Infantino weist Einflussnahme Trumps zurück
-
"Größer als 50 Prozent": Watzke hofft auf Klopp - und warnt
-
Vor Nato-Gipfel: Mindestens 22 Tote bei erneuter russischer Angriffswelle auf Kiew
-
Historisch niedrige Beteiligung an Wahl in Algerien - regierungsnahe FLN siegt
-
Studie: Beseitigung von Ewigkeitschemikalien in Europa teuer und fast wirkungslos
-
Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler
-
Pyrenäen-Show: Pogacar entreißt Vingegaard das Gelbe Trikot
-
Netanjahu warnt Trump vor Kampfjet-Verkauf an Erdogan
-
Trump: Habe Infantino um Aufhebung der roten Karte für US-Stürmer gebeten
-
Trump gibt Anruf bei Infantino zu
-
Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."
Wenn den deutschen Landwirten diese Subventionen gestrichen würden, entstünde "ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern", erklärte Özdemir weiter. "Das halte ich für problematisch."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor eine Einigung verkündet, um das durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht entstandene Loch im Haushalt 2024 zu stopfen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Unter anderem sollen dafür "umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut" werden.
"Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt", erklärte Özdemir. Er erwarte nun vom Bundesfinanzministerium, das für Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zuständig ist, Vorschläge, um Landwirte und Landwirtinnen an anderer Stelle zu unterstützen - "etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft".
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bezeichnete die Entscheidung der Ampel-Spitzen als "Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien". Die Regierung habe "offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland".
M.Vogt--VB
