Volkswacht Bodensee - Mehr Rechte für Arbeitnehmer: Einigung auf EU-Regeln für Lieferando und Co.

Nach den neuen Vorschriften haben Betroffene rechtlich den gleichen Status wie regulär angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sobald zwei von fünf Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören das Lohnniveau, festgelegte Regeln für die Arbeitskleidung, elektronische Überwachung durch den Arbeitgeber, eine eingeschränkte Wahlfreiheit bei den Arbeitszeiten und kaum oder keine Möglichkeit, für andere Arbeitgeber zu arbeiten.

Sind zwei der Kriterien erfüllt, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst, Gewerkschaften oder Behörden eine sogenannte Annahme einer Anstellung feststellen. Unternehmen können Widerspruch einlegen, müssen dafür aber beweisen, dass ein Arbeitnehmer tatsächlich selbstständig ist.

Die Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Elisabetta Gualmini (Sozialdemokraten), sprach von einer "revolutionären Einigung". Die Regelung schaffe "bessere Rechte für die am schlechtesten geschützten Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Welt". Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke erklärte, die EU sage "Scheinselbstständigkeit und Wettbewerbsverzerrung hiermit den Kampf an".

Das Gesetz verbietet digitalen Plattformen zudem, persönliche Daten wie die Glaubensrichtung ihrer Beschäftigten und private Unterhaltungen mit Kolleginnen und Kollegen zu verarbeiten. Entscheidungen über Kündigungen dürfen nicht mehr nicht mehr von Algorithmen getroffen werden. Die Unternehmen sollen außerdem an die Behörden und an Gewerkschaften melden, wie viele Menschen sie selbstständig beschäftigen.

Mehr als 30 Millionen Menschen in der EU arbeiten für Plattformfirmen, bis 2025 könnte ihre Zahl auf mehr als 40 Millionen ansteigen. Rund 5,5 Millionen von ihnen sind nach Einschätzung der EU-Kommission fälschlicherweise selbstständig beschäftigt. Den neuen Vorschriften müssen Parlament und Mitgliedstaaten noch formal zustimmen.

A.Kunz--VB