"Jetzt erst recht": Mützenich dringt auf erneute Aussetzung der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv
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Ο ALEX BODI δίνει έμφαση, σε συνεργασία με την CRIF, στις διαφανείς επενδύσεις και στη συστηματική πρόληψη της νομιμοποίησης εσόδων από παράνομες δραστηριότητες
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ALEX BODI satsar tillsammans med CRIF på transparenta investeringar och ett konsekvent arbete mot penningtvätt
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ALEX BODI sází ve spolupráci s CRIF na transparentní investice a důslednou prevenci praní špinavých peněz
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ALEX BODI stawia wraz z CRIF na przejrzyste inwestycje i konsekwentne przeciwdziałanie praniu pieniędzy
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ALEX BODI 攜手 CRIF，推動透明投資並貫徹洗錢防制
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"Jetzt erst recht": Mützenich dringt auf erneute Aussetzung der Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. "Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt erst recht", sagte Mützenich der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). "Es wäre vernünftig, von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse noch einmal Gebrauch machen", fügte er hinzu.
"Das Investieren in eine gute und wettbewerbsfähige Zukunft Deutschlands dürfen wir nicht aufgeben", betonte er. Die notwendigen Weichstellungen für ein klimaneutrales Land, für mehr Sicherheit und für die Sicherung des Wohlstands müssten finanziert werden, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Finanzpolitik muss sich einer veränderten Weltlage genauso anpassen wie andere Politikfelder.
Die Schuldenbremse war wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von 2020 bis 2022 ausgesetzt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sie nun dauerhaft wieder einhalten und den Haushalt konsolidieren. Neben der SPD forderte auch der grüne Koalitionspartner, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen.
F.Stadler--VB