Volkswacht Bodensee - Bericht: Stuttgart 21 wird auch 2025 nicht gänzlich fertig und noch teurer

Eine DB-Sprecherin erklärte auf Anfrage, es werde angesichts der "starken Inflation im Baubereich" eine "Überprüfung der "Kosten- und Terminplanung für Stuttgart 21" geben. Nach derzeitigen Erkenntnissen zeichneten sich erste Indikationen zu weiteren Kostensteigerungen über den Finanzierungsrahmen hinaus ab.

Laut "Spiegel" nennt das als "streng vertraulich" gekennzeichnete DB-Papier vor allem Preiserhöhungen beim Bau und Verzögerungen bei der Entwicklung digitaler Zugsicherungen als Gründe. Diese Sicherungssysteme stünden teilweise erst im Mai 2024 zur Verfügung, zur Inbetriebnahme von Stuttgart21 würden die neuen Systeme daher voraussichtlich "nicht alle Funktionalitäten beinhalten". Dazu erklärte die Bahn-Sprecherin, Schwierigkeiten beim System der digitalen Zugsicherung ETCS Level 2 gefährdeten "nach derzeitigen Erkenntnissen" nicht die planmäßige Inbetriebnahme.

Auch das Empfangsgebäude des neuen Bahnhofs in Stuttgart könnte laut "Spiegel" nicht rechtzeitig fertig werden. "Aufgrund mangelhafter Planungsqualität sind die Arbeiten weiterhin stark verzögert", zitierte das Magazin aus dem Bahn-Dokument. Es würden nun die für die Inbetriebnahme "relevanten" Bauteile priorisiert.

Die Planungen für den Tiefbahnhof sind inzwischen über 28 Jahre alt, wegen Verzögerungen wird eine Inbetriebnahme im Zuge des Fahrplanwechsels 2025 anvisiert. 1995 hatten Bahn, Bund, Stadt und Land einen Rahmenvertrag geschlossen, der Kosten von 2,6 Milliarden Euro vorsah. Seitdem sind die Kosten massiv gestiegen, laut "Spiegel" auf 9,76 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen 614 Millionen würde die DB ihren Risikopuffer von insgesamt 640 Millionen Euro nahezu ausschöpfen.

Die Übernahme der Mehrkosten ist derzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Das Land Baden-Württemberg sieht die Bahn als "alleinige Projektträgerin und Bauherrin" in der Pflicht. Dagegen klagt der Konzern. Die nächste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ist für den 15. November angesetzt.

Der Bahnhofsneubau wurde lange von massiven Protesten begleitet. 2010 kam es bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens durch die Polizei zu schweren Verletzungen unter den Demonstranten. Ein Mann verlor dabei weitgehend sein Augenlicht. Der Polizeieinsatz wurde fünf Jahre später vom Verwaltungsgericht Stuttgart für rechtswidrig erklärt.

J.Marty--VB