EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen / Foto: © AFP/Archiv
-
Polizei: Fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle
-
"In der Verlängerung": Rohr tippt auf Frankreich
-
"Fundamentale Abkehr": Kritik nach IOC-Entscheid zu Russland
-
Tour-Spitzenreiter Träen: Krebs besiegt, Gelb erobert
-
USA greifen "massiv" den Iran an - Teheran attackiert Bahrain und Kuwait
-
Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen
-
US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele
-
IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor
-
EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple
-
Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin
-
Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei
-
Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter
-
Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung
-
Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen
-
Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien
-
Kiew von Serie von Explosionen erschüttert
-
Der Traum lebt: Die Schweiz fordert Messis Argentinien
-
USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung
-
Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust
-
Wimbledon: Djokovic macht Halbfinale gegen Sinner perfekt
-
US-Armee meldet neue "massive Angriffe" auf den Iran
-
Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten
-
Frankreich: Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
-
Einsturz befürchtet: Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus
-
Verurteilte Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
-
"Schockierend": Prinz Harry und andere Promis scheitern mit Klage gegen Boulevardmedien
-
IOC: Russische Mannschaftssportler dürfen wieder an Olympia teilnehmen - ohne Flagge
-
"Drohende Gefahr" und lange Präventivhaft: Karlsruhe prüft Bayerns Polizeigesetz
-
IOC lässt Russland wieder zu - Ukraine wettert
-
Nach 0:2-Rückstand: Messis Argentinier kämpfen sich zum Sieg
-
Trump schimpft in Ankara auf die Nato - Verbündete kündigen Rüstungsgeschäfte an
-
Skandal um Beleidigung von Fußballstar Mbappé: Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus
-
Mit Verspätung: Oberstdorf erhält Zuschlag für Ski-WM 2031
-
Drei Tanker in der Straße von Hormus trotz Waffenruhe angegriffen
-
Zverev erstmals im Viertelfinale - Struff verpasst Sensation
-
Pogacar gibt Gelb ab - Pedersen sprintet zum Sieg
-
Regierung spart beim Elterngeld - Kritik an Prien
-
Hitzealarm in Südeuropa - Schwieriger Kampf gegen Waldbrände in Frankreich
-
Algerischer Präsident kommt nach Berlin - Hoffnung für inhaftierten französischen Journalisten
-
Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein
-
Bundeskanzler Merz zu Nato-Gipfel in Ankara eingetroffen
-
Völler: Rio-Weltmeister müssen "Verantwortung übernehmen"
-
Auch neben Klopp: Völler macht weiter
-
IOC lässt Russland wieder zu
-
Prinz Harry und Elton John scheitern mit Klage gegen britische Boulevardmedien
-
Le Pen in Paris verurteilt: Präsidentschaftskandidatur mit Fußfessel möglich
-
Aus gegen Sinner: Struff verpasst Sensation
-
Bombenanschläge mit Verletzten bei Macrons Besuch in Damaskus
-
"Drohende Gefahr" in Bayerns Polizeigesetz wird von Verfassungsgericht geprüft
EuGH: Verbraucher dürfen bei automatischer Abo-Verlängerung nur einmal widerrufen
Ein aus der Ferne abgeschlossenes Abonnement, das sich nach einer kostenlosen Testphase und bei Nichtkündigung automatisch verlängert, dürfen Verbraucher nur einmal widerrufen. Ein weiteres Widerrufsrecht haben sie nur dann, wenn sie nicht klar darüber informiert wurden, dass das Abo nach der Testphase kostenpflichtig wird, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich.(Az. C-565/22)
Die österreichische Verbraucherschutzorganisation Verein für Konsumenteninformation (VKI) streitet sich mit der deutschen Internet-Lernplattform Sofatutor. Wird dort erstmals ein Abo abgeschlossen, kann es während einer 30 Tage dauernden Testphase jederzeit fristlos gekündigt werden. Danach wird es kostenpflichtig und verlängert sich automatisch weiter, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.
Der VKI findet, der Vertrag sollte auch bei der Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abo und bei der Verlängerung widerrufen werden können. Der Oberste Gerichtshof setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH danach. Nach dessen Urteil entscheidet der österreichische Gerichtshof nun im konkreten Fall, ist dabei aber an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.
P.Staeheli--VB