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Bundesregierung will Heizkostenzuschuss verdoppeln
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, "da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen angenommen", heißt es in einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der AFP am Mittwoch vorlag. Ursprünglich waren für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro vorgesehen, nun sollen es 270 Euro sein.
"Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden", erklärte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz. "Doch niemand sollte in einer kalten Wohnung leben müssen, darum bringen wir den Zuschuss noch in dieser Woche auf den Weg", fügte sie hinzu. "Ich rechne mit einer Auszahlung spätestens zum Ende des Jahres, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen."
Das Bundeskabinett hatte den ursprünglichen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für alleinlebende Wohngeldempfänger bereits im Februar beschlossen; er sah zudem für jedes weitere Haushaltsmitglied 35 Euro und für Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro vor. Seitdem gab es angesichts des Ukraine-Kriegs aber nochmals deutliche Preissteigerungen bei Energie und Kritik daran, dass der Zuschuss zu niedrig sei.
O.Krause--BTB