Volkswacht Bodensee - Habeck setzt auf "Praxis-Checks" zum Abbau von Bürokratie

Sein Ministerium gehe neue Wege und habe einen Praxis-Check entwickelt, sagte Habeck. Dabei solle möglichst konkret benannt werden, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssen, damit Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher und transparenter werden und Investitionen leichter getätigt werden können, sagte der Grünen-Politiker. "Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen."

Die "Rheinische Post" berichtete weiter, das Ministerium habe einen solchen Praxis-Check bereits für den Bau und den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen (PV) vorgenommen. Bei diesem "Praxis-Check Solar" sei untersucht worden, wie die verschiedenen Vorschriften bei der Installation einer Photovoltaik-Anlage durch ein Unternehmen zusammenspielen und welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Mehr als 50 Hindernisse seien so identifiziert worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Ministeriumskreise.

Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen demnach künftig von rechtlichen Hürden entlastet werden, wenn sie PV-Anlagen installieren wollen. Dies werde sich beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, das am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorliegen solle.

L.Dubois--BTB