Volkswacht Bodensee - Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro

Die Gesamtsumme liegt deutlich unter dem Wert von 2021, als Bußgelder von 105 Millionen Euro verhängt worden waren. Das sei vor allem eine Folge der Pandemie, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt bei der Vorstellung des Jahresberichts. "Aber jetzt läuft die Kartellverfolgung wieder auf Hochtouren." So habe es 2022 mit 18 Aktionen die "größte Zahl an Durchsuchungen seit Jahren" gegeben. Auch das erste Halbjahr dieses Jahres verlaufe "vielversprechend". Bußgelder werden meist mit deutlichem zeitlichem Abstand verhängt.

Bei der Missbrauchsaufsicht stand im vergangenen Jahr die Verkehrsbranche im Fokus, wie das Kartellamt ausführte. Im Juni dieses Jahres verpflichtete die Behörde die Deutsche Bahn zu Maßnahmen für einen faireren Wettbewerb und monierte vor allem bestimmte Klauseln gegenüber Mobilitätsplattformen. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Bei der Digitalwirtschaft führte das Kartellamt Verfahren unter anderem gegen Amazon, Apple, Alphabet, Meta und Microsoft und prüfte deren marktbeherrschende Stellung sowie eine mögliche Untersagung wettbewerbsgefährdender Praktiken. "Eine schnelle und effektive Rechtsdurchsetzung ist in der Digitalwirtschaft wichtig", erklärte Mundt dazu. Seit 2021 hat die Behörde erweiterte Befugnisse gegen große Digitalkonzerne. Nicht zuletzt intensivierte das Kartellamt auch seine fortlaufende Beobachtung der Spritpreise an den bundesweit rund 15.000 Tankstellen.

G.Schulte--BTB