Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv
-
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe
-
Früherer ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser gestorben
-
Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin
-
Später Ausgleich: Füllkrug klaut BVB den Sieg
-
Doppelpack Kössler: DFB-Frauen mit gutem Start in die WM-Saison
-
Trump: Mit Putin russische Diesel-Lieferung für USA und Weltmarkt vereinbart
-
US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung
-
Heidenheim verpasst Sprung auf Platz zwei
-
Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv
-
Rodeln: Wendl/Arlt machen doch bis 2030 weiter
-
Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran
-
USA verhängen nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin Sanktionen gegen Haager Tribunal
-
Türkei trennt sich von Trainer Montella
-
Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen
-
Bericht: Koalition erzielt Kompromiss im Streit um Zuckersteuer
-
Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal
-
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung
-
Verstappen holt Sprint-Pole - keine nachträgliche Strafe
-
Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verschärfen Sanktionen gegen Haager Tribunal
-
Sturz bei Diensttermin: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul bricht sich Hüfte
-
Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten
-
EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte
-
Gedenken an Anschlag in Halle: Studenten versperren AfD-Politiker Tillschneider Weg
-
Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Pillay für ihren Einsatz für Menschenrechte
-
Sachsen-Anhalt: BMW stellt AfD-Politiker Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung
-
Formel 1: Verstappen holt Sprint-Pole, muss aber zittern
-
Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen
-
Schuster: DFB-Debütanten haben "Schwung mitgebracht"
-
Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA
-
Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung
-
Ex-Prinz Andrew erhielt 302.000 Pfund Entschädigung für Auszug aus Royal Lodge
-
Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel
-
"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung
-
Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren
-
Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"
-
CDU unter Druck: Klausurtagung soll Streitthemen ausräumen
-
Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe
-
China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos
-
UN-Menschenrechtsbüro verfolgt Schülerproteste in Frankreich "mit Sorge"
-
Gesichtsliftings beliebt: Umfrage zu Schönheits-OPs zeigt Einfluss sozialer Medien
-
EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Börsenaufsicht - Ausnahme für Deutsche Börse
-
Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Deutsche Bahn passt Planung an
-
Bessere Chancen für die Kleinsten: Gesetz zu frühkindlicher Bildung im Bundestag
-
Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis
-
UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"
-
"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien
-
Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau
-
Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv
-
An Baumspitzen geklammert: Orang-Utans vor Waldbränden in Indonesien gerettet
-
Friedensnobelpreis geht an südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay
Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik
Die französische Regierung soll sich mehr auf ihre eigenen Beamten und weniger auf externe Berater verlassen - diese Forderung erhebt der französische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Einfluss privater Beraterfirmen, der bis in die Entscheidungsfindung hineinreiche, sei "unangemessen", heißt es in dem Bericht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater zwischen 2018 und 2021 auf etwa eine Milliarde Euro verdoppelt hatte.
Im Oktober 2022 leitete die Justiz Vorermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung bei Macrons Kampagne 2017 ein. Geprüft wird der Verdacht, ob die Beraterfirma McKinsey Macron damals unentgeltlich unterstützt habe. Macron ist wegen der Immunität des Amtes vor juristischen Verfahren geschützt, er könnte allenfalls nach Ende seiner Amtszeit 2027 dazu befragt werden.
Der Rechnungshof forderte die Regierung nun auf, "wann immer es möglich ist" auf die Expertise der eigenen Mitarbeiter zurückzugreifen und die Regeln für den Einsatz von Beraterfirmen neu zu fassen. Diese dürften nicht "die einfache Lösung" sein.
Im Jahr 2021 hatte die Regierung 234 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, 2022 waren es noch 200 Millionen Euro. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für externe Berater im laufenden Jahr um 35 Prozent im Vergleich zu 2021 zu reduzieren.
Der Senat hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, um den Einsatz von Beraterfirmen neu zu regeln. Dieses muss aber noch in der Nationalversammlung debattiert werden.
N.Fournier--BTB