Volkswacht Bodensee - Bericht: Bundesministerien dürfen über acht Milliarden Euro mehr ausgeben

Am stärksten wächst dem Bericht zufolge mit 3,9 Milliarden Euro der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er liege nächstes Jahr bei 38,9 Milliarden Euro. Das Plus erkläre sich mit notwendigen Investitionen in die Deutsche Bahn. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erhält laut "Spiegel" 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant.

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts Ende Mai konkrete Sparvorgaben gemacht. Die in dem Bericht angeführten Steigerungen rühren laut "Spiegel" nicht daher, dass Lindner neue Geldquellen aufgetan habe oder keinen Anlass zum Sparen sehe. Etliche Mehrausgaben seien verursacht durch neue gesetzliche Leistungen, die im vergangenen Jahr, als die Finanzplanung erstellt wurde, noch nicht feststanden.

Als Beispiele nennt der "Spiegel" das Bürgergeld oder die Wohngeldreform. Für die Reform benötige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zwei Milliarden Euro mehr. Tatsächlich wachse ihr Etat aber nur um 1,4 Milliarden Euro. Für ihre bisherigen Aufgaben stehen ihr also geringere Mittel zur Verfügung.

Weniger Geld in absoluten Zahlen bekommt dem "Spiegel" zufolge Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Statt 7,2 Milliarden Euro stünden ihm nächstes Jahr nur 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch der Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schmilzt den Angaben zufolge ab. Er erhalte 10,2 Milliarden Euro und damit 240 Millionen Euro weniger als bisher vorgesehen. Das absolut größte Minus muss dem "Spiegel" zufolge mit rund einer Milliarde Euro Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hinnehmen. Er kann nächstes Jahr demnach nur noch 16,2 Milliarden Euro ausgeben.

C.Kovalenko--BTB