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Union kritisiert Amt der ersten Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung
Zum Amtsantritt der ersten Tierschutzbeauftragten des Bundes kommt Kritik aus der Union an dem Posten. "Die Ernennung einer Bundestierschutzbeauftragten ist überflüssig und falsch", sagte der Agrarpolitiker Albert Stegemann (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Tierärztin Ariane Désirée Kari tritt am Montag ihr Amt an, eingeführt wird sie von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Kari war seit 2017 stellvertretende Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg. Mit der Ernennung der Bundesbeauftragten setzt die Regierung ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag um - diesen Posten gab es bislang nicht. "Mit der Schaffung des Amtes auf Bundesebene werden wir den Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell weiter stärken", hatte Özdemir beim Kabinettsbeschluss zu dem Posten im Mai erklärt.
"Unsere landwirtschaftlichen Tierhalter brauchen keine neue kostspielige Stelle in der Bundesregierung, die ihnen reinredet", sagte hingegen Stegemann dem RND. Nötig sei stattdessen langfristige finanzielle Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte, um Ställe tierwohlgerecht umbauen zu können. Eine "tragfähige Tierwohl-Finanzierung" werde jedoch von der Regierung "blockiert".
Tierschutzorganisationen loben den Schritt hingegen. "Damit bekommt der Tierschutz die dringend benötigte unabhängige Stimme im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft", sagte Rüdiger Jürgensen von der Organisation Vier Pfoten dem RND. Mit Kari "verknüpfen wir große Hoffnungen". Sie bringe "hervorragende Voraussetzungen" mit. "Wir erwarten, dass das Bundesministerium ihr ein Arbeitsumfeld schafft, welches es ihr ermöglicht, sich mit großem Engagement innerhalb der Politik für mehr Tierschutz einzusetzen", sagte Jürgensen.
J.Fankhauser--BTB