BGH: Mobilfunkvertrag darf Nutzung von stationären LTE-Routern nicht verbieten / Foto: © AFP/Archiv
-
Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen
-
"Elon ist unser moderner Thomas Edison": Trump verleiht Musk höchsten US-Wissenschaftspreis
-
USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen
-
Medien: Möglicher Infantino-Kontrahent tritt nicht an
-
Gidsel-Rekord: Füchse feiern zweiten Champions-League-Sieg
-
Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich
-
DESG-Zwist: Erfurter Sportler unterschreiben "unter Protest"
-
Maradona-Prozess: Anklage fordert bis zu zwölf Jahre Haft
-
Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests
-
Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA
-
Dank Gidsel-Show: Füchse feiern zweiten Champions-League-Sieg
-
Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück
-
Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf
-
Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"
-
Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus
-
Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen
-
Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU
-
Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter
-
Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor
-
Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus
-
Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX
-
Ceferin tritt zur Wiederwahl als UEFA-Chef an
-
UEFA stellt Reformen vor: Gegenkandidat lässt auf sich warten
-
Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert
-
Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig
-
Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares
-
Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor
-
Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen
-
Judoka Scoccimarro gewinnt WM-Bronze
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike kann wieder gehen
-
Auswertung: Luna und Nala sind beliebteste Hundenamen in Deutschland
-
Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben
-
Nach Sabotageserie an Stromnetz: BGH erlässt neuen Haftbefehl gegen Verdächtigen
-
Bayern: Zwei Verletzte durch Schüsse in Berngau - Menschen sollen in Häusern bleiben
-
Medien: Ceferin tritt zur Wiederwahl als UEFA-Chef an
-
Rückkehr nach Afrika: Formel 1 vor Premiere in Ruanda
-
"Verrückt": Kanadische Lyrikerin Anne Carson bekommt Literatur-Nobelpreis
-
Baden-Württemberg: Polizei erschießt 27-Jährigen an Tuttlinger Rathaus
-
Eisschnelllauf-Streit: Sonnekalb droht mit Abwanderung
-
"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen
-
Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU
-
Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen
-
Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform
-
"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen
-
ALEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention
-
Mögliche Raubkatze nahe München: Suche nach Puma zunächst ergebnislos
-
Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"
-
Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss
-
Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend
-
Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP
BGH: Mobilfunkvertrag darf Nutzung von stationären LTE-Routern nicht verbieten
Telekommunikationsunternehmen dürfen die Internetnutzung in einem Mobilfunkvertrag nicht auf Geräte beschränken, die unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss funktionieren, wie etwa Smartphones oder Tablets. Der Nutzer könne in Mobilfunk- wie Festnetzverträgen grundsätzlich frei unter den möglichen Endegeräten wählen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Geeignete Geräte - hier wären das beispielsweise stationäre LTE-Router - dürften nicht ausgeschlossen werden. (Az. III ZR 88/22)
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Telefonica Germany. Das Unternehmen hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit Internet festgelegt, dass der mobile Internetzugang nur "mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Geräten" genutzt werden dürfe, die "eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen" - nicht aber zum Beispiel in stationären LTE-Routern.
Diese Klausel erklärte der BGH nun für unwirksam und wies die Revision des Unternehmens gegen eine Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts zurück, das den Verbraucherzentralen recht gegeben hatte.
W.Lapointe--BTB