-
Gidsel-Rekord: Füchse feiern zweiten Champions-League-Sieg
-
Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich
-
DESG-Zwist: Erfurter Sportler unterschreiben "unter Protest"
-
Maradona-Prozess: Anklage fordert bis zu zwölf Jahre Haft
-
Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests
-
Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA
-
Dank Gidsel-Show: Füchse feiern zweiten Champions-League-Sieg
-
Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück
-
Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf
-
Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"
-
Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus
-
Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen
-
Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU
-
Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter
-
Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor
-
Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus
-
Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX
-
Ceferin tritt zur Wiederwahl als UEFA-Chef an
-
UEFA stellt Reformen vor: Gegenkandidat lässt auf sich warten
-
Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert
-
Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig
-
Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares
-
Alex Bodi mizează, alături de CRIF, pe investiții transparente și pe prevenirea riguroasă a spălării banilor
-
Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen
-
Judoka Scoccimarro gewinnt WM-Bronze
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike kann wieder gehen
-
Auswertung: Luna und Nala sind beliebteste Hundenamen in Deutschland
-
Bundestag will grünes Licht für neue Bahnstrecke Hamburg-Hannover geben
-
Nach Sabotageserie an Stromnetz: BGH erlässt neuen Haftbefehl gegen Verdächtigen
-
Bayern: Zwei Verletzte durch Schüsse in Berngau - Menschen sollen in Häusern bleiben
-
Medien: Ceferin tritt zur Wiederwahl als UEFA-Chef an
-
Rückkehr nach Afrika: Formel 1 vor Premiere in Ruanda
-
"Verrückt": Kanadische Lyrikerin Anne Carson bekommt Literatur-Nobelpreis
-
Baden-Württemberg: Polizei erschießt 27-Jährigen an Tuttlinger Rathaus
-
Eisschnelllauf-Streit: Sonnekalb droht mit Abwanderung
-
"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen
-
Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU
-
Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen
-
Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform
-
"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen
-
ALEX BODI setzt mit CRIF auf transparente Investitionen und konsequente Geldwäscheprävention
-
Mögliche Raubkatze nahe München: Suche nach Puma zunächst ergebnislos
-
Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"
-
Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss
-
Regierung: Wirtschaft im Aufschwung - Wachstum aber nicht selbsttragend
-
Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP
-
Nobelpreis für Literatur geht an kanadische Lyrikerin Anne Carson
-
"Bürokratiemonster": Getränkeindustrie fordert kompletten Stopp der Zuckersteuer
-
Italo-Einstieg: Erfolg für DB in Gerichtsstreit gegen Beschluss von Netzagentur
-
VfB: Torwarttalent Seimen feiert Bundesliga-Premiere
Früherer Porsche-Vorstand Hatz gesteht Beteiligung an Diesel-Skandal
In dem seit mehr als zweieinhalb Jahren laufenden Münchner Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz ein Geständnis abgelegt. Es sei zutreffend, dass er mit zwei weiteren Mitarbeitern die Installation der verbotenen Steuerungssoftware veranlasst habe, ließ Hatz am Dienstag vor dem Landgericht München II von seinem Verteidiger erklären. Noch offen ist, ob auch der mitangeklagte frühere Audi-Chef Rupert Stadler ebenfalls ein Geständnis ablegen wird.
Hatz erklärte, er habe bei der Installation der Software "erkannt und hingenommen", dass diese in Deutschland als unzulässige Abschalteinrichtung beurteilt werden und in den USA gegen das dort geltende Recht verstoßen könne. Dass er sich nicht seiner Verantwortung entsprechend verhalten habe, bedauere er.
Der Vorsitzende Richter Stefan Weickert sagte zu dem Geständnis, das kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme in dem Mammutprozess erfolgte: "Das ist eine Wende".
Zur Rolle des früheren Audi-Chef Stadler soll dem Richter zufolge am Dienstagnachmittag ein nicht-öffentliches Rechtsgespräch mit allen Prozessbeteiligten stattfinden. Wie bisher auch Hatz bestritt Stadler bislang sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.
Das Gericht hatte den Prozessbeteiligten im März Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt, falls sie Geständnisse ablegen. Bei einem Rechtsgespräch in der vergangenen Woche wurden dem Gericht zufolge mögliche Strafen diskutiert.
Im Fall des Ingenieurs Giovanni P. wurde am Dienstag eine Verständigung beschlossen. P. soll demnach zu einer Bewährungsstrafe zwischen 18 und 24 Monaten verurteilt werden und 50.000 Euro Geldauflage zahlen.
Im Fall von Hatz befürworteten Gericht und Verteidigung ebenfalls eine Bewährungsstrafe von 18 bis 24 Monaten, außerdem soll er 400.000 Euro zahlen. Diese Verständigung wurde aber wegen eines Widerspruchs der Staatsanwaltschaft nicht wirksam. Der zuständige Staatsanwalt sagte, wegen des späten Zeitpunkts des Geständnisses halte er für Hatz keine Bewährungsstrafe mehr für begründet.
Auch für Stadler steht nach den bisherigen Rechtsgesprächen eine Bewährungsstrafe von 18 bis 24 Monaten zur Debatte. In seinem Fall signalisierte die Staatsanwaltschaft, mit diesem Strafrahmen leben zu können. Voraussetzung ist dafür allerdings auch ein Geständnis Stadlers. Außerdem ist die Höhe einer möglichen Geldauflage strittig - im Raum steht die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einem möglichen siebenstelligen Betrag.
Gegen solch eine Geldstrafe in Millionenhöhe argumentierte Stadlers Verteidigung in dem Rechtsgespräch dem Gericht zufolge, dieser sei von "100 auf 0" gefallen, im Jahr 2022 habe er kein zu versteuerndes Einkommen mehr gehabt. Einkünfte erzielt der frühere Audi-Chef den Verteidigerangaben zufolge noch aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien.
Der Münchner Prozess um den Dieselskandal läuft seit September 2020. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Betrug vor. So soll Stadler nicht den Verkauf von manipulierten Audis gestoppt haben, nachdem er von der verbotenen Software erfahren habe. Ursprünglich waren vier Beschuldigte angeklagt; das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde gegen eine Geldauflage eingestellt.
A.Gasser--BTB