Volkswacht Bodensee - Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein

Demnach geht es um Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur der Cybersicherheitsbehörde. Außerdem nutze die Behörde Telekommunikationskomponenten der Firma Alcatel-Lucent Enterprise, welche mehrheitlich zum Staatskonzern China Huaxin gehöre. Die Technik werde ausschließlich für die BSI-Festnetzanlage verwendet, hieß es. Demnach schloss die Regierung eine "Betroffenheit der Daten- oder Mobilfunkkommunikationsinfrastruktur" in der Antwort aus.

Gegenüber dem "Handelsblatt" zeigte sich SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann davon überzeugt, dass das BSI eine genaue Risikoanalyse durchführe, bevor Hardware in sicherheitsrelevanten Bereichen eingekauft werde. "Dennoch empfiehlt es sich, hier noch einmal kritisch zu hinterfragen, ob es angesichts der veränderten geopolitischen Lage einen Austausch braucht", sagte er dem "Handelsblatt". Der CSU-Digitalpolitiker Reinhard Brandl warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, chinesischen Unternehmen mit engsten Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas "freie Hand" zu lassen.

Aus der Regierungsantwort ging zudem hervor, dass auch bei der Bundeswehr chinesische Technik verbaut sein könnte. Die Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr würden in der Regel durch Industrieunternehmen im Auftrag der Bundeswehr und nach Maßgabe der geltenden Vorgaben und Richtlinien des BSI realisiert. "Dabei ist nicht auszuschließen, dass Komponenten chinesischer Hersteller genutzt werden."

M.Odermatt--BTB