Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
-
Neue Hitzewelle überrollt Deutschland: Temperaturen bis 38 Grad erwartet
-
BBL: Kapitän Christian Sengfelder verlässt Ulm
-
Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten
-
Sparpläne bei Volkswagen bleiben unklar - Absatz bricht weiter ein
-
Angriffe auf Häuser von Politikern: Griechische Polizei nimmt drei Verdächtige fest
-
Suchtgefahr: EU fordert Meta-Konzern zu Änderungen bei Instagram und Facebook auf
-
Bildungsministerium setzt Kulturprogramm für ärmere Kinder ab 2028 fort
-
Verheerender Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
-
UNO: Süden der USA und Norden Chinas 2025 stark von Sand- und Staubstürmen getroffen
-
Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug
-
Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt
-
Absatz von VW im zweiten Quartal um 8,6 Prozent eingebrochen
-
Zweijähriges Mädchen ertrinkt in Nordrhein-Westfalen in Weiher
-
Streit über Gemälde an Wuppertaler Hochhaus wird im Herbst vom BGH geklärt
-
Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote
-
Einsatzkräfte retten in Nordrhein-Westfalen Rehkitz aus Ruhr
-
Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner
-
Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag
-
Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste
-
Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
-
Ausgebüxte Pferde fressen sich in Niedersachsen durch Maisfeld
-
Männer als Mäuse: Kaulitz-Brüder für liebevollere Ansprache
-
Weiterer Schlag gegen Betrugsnetzwerk in Autohandel mit hohem Millionenschaden
-
Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag
-
Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform
-
13-Jähriger in Baden-Württemberg stirbt bei Zusammenstoß mit Auto
-
45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Festnahme
-
Ausbau der Infrastruktur als Nato-Ziel: Studie sieht Potenzial für Millionen Jobs
-
Pogacar happy nach Statement-Sieg - Vingegaard gibt nicht auf
-
Becker über Zverev: "Chance seines Lebens"
-
Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"
-
Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich
-
US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan
-
Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet
-
Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf
-
Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
-
Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
-
Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden
-
Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin
-
Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
-
Mindestens zwölf Tote bei Waldbrand im südspanischen Andalusien
-
Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform
-
Sechs Tote durch Waldbrand im südspanischen Andalusien
-
Trump-Regierung will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen
-
Marokko geknickt: "Müssen Köpfe hochnehmen"
-
Schlag auf die Ferse, aber: Mbappé "geht es gut"
-
Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg
-
Traumtor nach Elfmeter-Patzer: Mbappé lässt Frankreich jubeln
-
Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten
-
Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne
Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung
Mit seinen skeptischen Äußerungen zur Finanzierbarkeit der geplanten Kindergrundsicherung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Widerspruch bei den Grünen gestoßen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.
Lindner hatte zuvor in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gesagt, er sehe für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt kaum Spielraum. Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Ertüchtigung der Bundeswehr und Stärkung von Bildung und Forschung.
Grünen-Fraktionsvize Klein-Schmeink wies diese Prioritätensetzung zurück. "Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben", sagte sie zu AFP. "Ziel ist es, Kinder aus der Armut zu holen und alle Familien gleichermaßen zu fördern."
Allein dadurch, dass der "heute bereits existierende Kinderzuschlag sehr viel unkomplizierter zu erhalten sein" werde, würden die Ausgaben "deutlich steigen". Das sei "auch so gewollt, denn wir wissen, dass Armut vielfältige Auswirkungen auf die Entwicklungschancen und die Gesundheit von Kindern hat", sagte Klein-Schmeink.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
M.Furrer--BTB
