Volkswacht Bodensee - Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund

In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer demnach, zur Zeit stünden "aufgrund des überbordenden Formalismus" bei der Verwaltungsdigitalisierung "der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander". Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung.

Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein föderales Globalbudget verankert werden, fordern die Bundesländer weiter.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) forderte in den Funke-Zeitungen: "Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden."

T.Bondarenko--BTB