Volkswacht Bodensee - EU will mehr Geld für Abschottung gegen Migranten ausgeben

Die EU-Spitzen forderten "die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche EU-Mittel zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen, der Überwachungsmittel, einschließlich der Luftüberwachung, und der Ausrüstung zu unterstützen", wie es in der gemeinsamen Gipfelerklärung hieß.

"Das ist ein klares Signal", sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Gipfel. Er hatte für neue EU-finanzierte Zäune an den Außengrenzen geworben und allein zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Grenzbefestigung zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei verlangt. Nach seinen Worten soll es nun in Bulgarien und dem benachbarten Rumänien "Pilotprojekte" dafür geben.

Neue Mauern würden Europa zu einer "Festung" machen, warnte dagegen der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", sagte er. Für ihn stehe Europa für den "Fall einer Mauer".

"Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen", forderte dagegen Nehammer. Er spielte damit auf die fast eine Million Asylanträge in der EU im vergangenen Jahr an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bisher gegen Gemeinschaftsmittel für "Stacheldrahtzäune und Mauern" gesperrt. In Brüssel wird aber vermutet, dass sie ihre Haltung mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der Europawahl 2024 aufweicht.

Scholz erinnerte seinerseits an die "aufgeregten Debatten über diese Fragen 2014 und 2015", als vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs allein eine Million Menschen nach Deutschland kamen. Nun habe die EU "pragmatische, gute, gemeinsame Lösungen" gefunden, sagte er.

Der Kanzler plädierte gegen eine Abschottung und warb in Brüssel erneut für die "Erwerbsmigration": Europa müsse "ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die wir für unsere Arbeitsmärkte brauchen, auch herkommen".

Der Gipfel sprach sich zudem dafür aus, die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Im vergangenen Jahr hatte die Grenzschutzagentur Frontex rund 330.000 irreguläre Ankünfte in der EU gezählt. Das war der höchste Stand seit 2016.

Da die Herkunftsländer bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger oft nicht mitmachen, will die EU nun das ganze Instrumentarium möglicher Zwangsmaßnahmen ausschöpfen. Es soll vom Entzug von Visa bis hin zur Kürzung von Entwicklungshilfe reichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuletzt gegen solche Schritte ausgesprochen.

In Deutschland klagen Länder und Kommunen über die Doppelbelastung durch insgesamt mehr als eine Million Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber. Für Donnerstag kommender Woche hat Faeser einen Flüchtlingsgipfel angesetzt.

Zu Beginn des auf einen Tag verkürzten Sondergipfels hatten die EU-Spitzen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Applaus und Umarmungen in Brüssel empfangen und fortgesetzte Unterstützung für sein Land im russischen Angriffskrieg bekundet. Konkrete Zusagen für die geforderten Kampfjets oder einen Eilbeitritt zur EU erreichte Selenskyj jedoch nicht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Abschluss des Gipfels, er rechne nicht mit Kampfjet-Lieferungen "in den kommenden Wochen". Scholz sagte, Kampfjets seien für ihn "kein Gesprächsthema" gewesen. Er betonte, dass Selenskyj sich "noch mal sehr ausdrücklich für den deutschen Beitrag bedankt hat, auch bei mir persönlich".

Der Gipfel beriet zudem über Europas Antwort auf das milliardenschwere US-Subventionspaket für saubere Technologien. Staatliche Industriehilfen in der EU müssten "einfacher, schneller und besser vorhersehbar" werden, forderten die Staats- und Regierungschefs. Zudem soll von der Leyens Behörde prüfen, wie "verfügbare Mittel und bestehende Finanzierungsinstrumente vollständig mobilisiert" werden können.

H.Seidel--BTB