Volkswacht Bodensee - Biden will keine F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern

Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von schweren Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets. Dies lehnte Biden nun ab und rückte damit Aussagen seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Jon Finer gerade. Dieser eine Lieferung von F-16-Jets zuvor nicht kategorisch ausgeschlossen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte seinerseits zu möglichen Kampfflugzeugen für Kiew: "Grundsätzlich ist nichts verboten." Zugleich warnte er bei einem Besuch in Den Haag vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von "Kriterien", die erfüllt werden müssten.

Zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle "Anfrage" stellen, sagte Macron. Dies habe die Ukraine "bislang nicht getan". Zudem dürften die Waffen "nicht eskalierend" sein und "keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen". Auch dürfe jegliche Waffenlieferung "die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen".

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte betonte seinerseits, es gebe "kein Tabu, aber es wäre ein großer Schritt", wenn Kampfflugzeuge an Kiew geliefert würden. Auch die Niederlande hätten bislang keine entsprechende Anfrage aus Kiew erhalten.

Für Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem "ständigen Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt. Scholz und Biden hatten erst in der vergangenen Woche nach langem Zögern der Ukraine schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Abrams zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten seines Landes daraufhin auch um Kampfflugzeuge. Auch den Wunsch nach Kriegsschiffen und U-Booten hat Kiew bereits geäußert.

Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres im Nachbarland einmarschiert. Zu Spekulationen, dass Biden für den Jahrestag der Aggression nach Europa reisen könnte, äußerte sich der US-Präsident nicht. Er kündigte zwar eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an - ohne aber ein konkretes Datum zu nennen. "Ich werde nach Polen gehen. Ich weiß aber nicht wann."

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland seine Angriffe im Vorfeld des Jahrestages nochmals verstärken wird. Zuletzt hatte Kiew bereits von immer stärkeren Druck der Aggressoren im Osten des Landes berichtet. Berichte über ein Vorrücken russischer Truppen nahe der Stadt Wuhledar in der Donezk-Region dementierte die ukrainische Armee aber am Montag.

Angesichts der heftigen Kämpfe verringern sich die Munitionsreserven der ukrainischen Truppen nach eigenen Angaben zusehends. Frankreich und Australien kündigten nun eine gemeinsame Rüstungslieferung an. Mehrere tausend 155mm-Granaten sollen gemeinsam für die Ukraine produziert werden, erklärten die Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Richard Marles in Paris. Norwegen kündigte seinerseits an, einen Teil seiner in Deutschland produzierten Leopard-2-Panzer "so schnell wie möglich" an die Ukraine liefern zu wollen.

Brasilien dagegen will weiter keine Waffen und keine Munition liefern. Dies machte am Montag der neue Präsident Inácio Lula da Silva klar, der in Brasília Bundeskanzler Scholz empfing. "Mein Vorschlag ist es, eine Gruppe von Ländern zu gründen, die sich mit der Ukraine und Russland um den Verhandlungstisch versammeln", sagte der Staatschef. Brasilien hat den russischen Einmarsch in die Ukraine zwar verurteilt, sich den westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau aber nicht angeschlossen. Im Vorfeld des Scholz-Besuches hatte es aus Berlin geheißen, der Bundeskanzler wolle Lula zu mehr Unterstützung für die Ukraine drängen.

O.Krause--BTB