Volkswacht Bodensee - EU berät mit Asean-Ländern über engere Partnerschaft

Mit dem Investitionspaket will die EU laut von der Leyen bis 2027 unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien und von sicheren Unterseekabeln etwa für Datennetze fördern. Die Mittel gehören zu einer Strategie namens Global Gateway (etwa: Tor zur Welt), mit der die EU Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen will.

Zu den zehn Asean-Ländern gehören Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam und Brunei. Das von einer Militärjunta regierte Myanmar hat die EU dagegen nicht eingeladen.

Der amtierende Asean-Vorsitzende, der kambodschanische Regierungschef Hun Sen, sagte in Brüssel, Asean und die EU müssten gemeinsam sicherstellen, "dass die auf Regeln basierende internationale Ordnung offen, transparent und für beide Seiten vorteilhaft ist". Er hoffe auf "friedliche Konfliktbeilegung durch Dialog", sagte er unter Anspielung auf den Ukraine-Krieg.

Von den Asean-Ländern trägt Singapur die westlichen Sanktionen gegen Russland mit. Das kommunistische Vietnam sowie Laos und Thailand hatten sich dagegen im Oktober bei einer UN-Abstimmung enthalten, mit der das russische Vorgehen in der Ukraine scharf verurteilt wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies vor seiner Abreise nach Brüssel auf die 670 Millionen Einwohner der Asean-Staaten und die 450 Millionen Menschen in der EU. "Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bei Themen wie Klimaschutz, Pandemien oder Digitalisierung benötigten Deutschland und Europa weiter "enge und vertrauensvolle Partnerschaften", auch mit den aufstrebenden Nationen Asiens.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, die EU stehe dabei im Wettbewerb mit den USA und China. "Es ist ein Kampf um Angebote, und wir müssen mehr anbieten", betonte Borrell. Die Europäische Union sei "der größte Markt in der Welt", betonte der niederländische Regierungschef Mark Rutte. "Wir sind größer als China und die Vereinigten Staaten." Die EU wolle weltweit eine Rolle spielen, und dafür sei eine starke Partnerschaft mit den Asean-Ländern wichtig.

H.Seidel--BTB