Volkswacht Bodensee - EU stockt Militärhilfe für Ukraine um zwei Milliarden Euro auf

Zu einem späteren Zeitpunkt könnten die Zusatzmittel laut Borrell auf 5,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, wie es unter anderem Deutschland gefordert hatte. Das zusätzliche Geld soll in die Europäische Friedensfazilität einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von bisher 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren.

Darüber hinaus dient der Fonds für Stabilisierungsmissionen etwa in Afrika. Das eigentlich bis 2027 vorgesehene Geld ist wegen des russischen Angriffskriegs bereits zu einem großen Teil aufgebraucht.

Die Grundsatzeinigung der Außenminister muss noch formell besiegelt werden. Der Beschluss ist laut Borrell Anfang 2023 geplant.

E.Schubert--BTB