Volkswacht Bodensee - Wut über Trumps Iran-Deal

Nach drei Monaten eines verheerenden Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran verhandeln Washington und Teheran über ein Abkommen, das die Kämpfe beenden und die Blockade der Straße von Hormus aufheben soll. US‑Präsident Donald Trump spricht von einem Memorandum of Understanding, das eine 60‑tägige Waffenruhe und weitere Verhandlungen vorsieht. Die israelische Regierung verfolgt die Gespräche mit wachsender Sorge. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont öffentlich, dass jedes Abkommen den „nuklearen Gefahr“ beseitigen müsse und Israel das Recht behalte, sich gegen Bedrohungen aus allen Richtungen zu verteidigen. Doch viele Details des Entwurfs lassen Zweifel am Nutzen für Israel aufkommen.

Die Konturen des Entwurfs
Laut Berichten aus Washington und Teheran sieht die vorläufige Vereinbarung einen 60‑tägigen Waffenstillstand vor, der die Kämpfe auf allen Fronten – einschließlich Libanon – beenden soll. Während dieser Phase würden US‑ und iranische Unterhändler über eine dauerhafte Lösung verhandeln. Der Entwurf soll die Blockade der Straße von Hormus beenden, indem Iran die Wasserstraße binnen 30 Tagen von Minen räumt und im Gegenzug Handelsschiffe wieder passieren lässt. Parallel dazu plant Washington, eingefrorene iranische Guthaben freizugeben; im Gespräch sind 12 bis 25 Milliarden US‑Dollar. Die Einigung enthält jedoch bisher keine konkreten Verpflichtungen zur Reduzierung des iranischen Raketenprogramms oder zur Demontage des Netzes bewaffneter Stellvertreter.

Vor allem die nukleare Frage bleibt ungeklärt. Das Abkommen würde das Thema in die anschließenden Verhandlungen verlagern. Iranische Vertreter betonten, es sei richtig, dass man sich über viele Punkte geeinigt habe, aber niemand könne behaupten, ein Abkommen stehe unmittelbar bevor. Sie verlangen, dass der Waffenstillstand auch für Libanon gilt und die Verwaltung der Straße von Hormus gemeinsam mit dem Oman festgelegt wird. Vertreter des Trump‑Teams dagegen wollen, dass Teheran seine Bestände an hoch angereichertem Uran entsorgt und die Straße ohne Gebühren („keine Zölle“) öffnet.

Israels Sicherheitsbedenken
Für Israel ist der vorgelegte Rahmen problematisch, weil er zentrale Forderungen ausblendet. Hochrangige israelische Offizielle bezeichneten die entstehende Vereinbarung als „schlechten Deal“; selbst wenn Iran sein angereichertes Uran komplett abgeben sollte, bliebe das Raketenprogramm unangetastet und das Netzwerk iranischer Milizen in der Region unbeschränkt. Jerusalem fürchtet darüber hinaus, dass der vorgeschlagene Waffenstillstand seine militärische Handlungsfreiheit in Libanon einschränken und zukünftige Einsätze gegen Hezbollah erschweren könnte.

Mitglieder der israelischen Sicherheitsdienste beklagten in internen Papieren, dass israelische Interessen während der Verhandlungen kaum berücksichtigt worden seien. Die Regierung in Jerusalem war nach Angaben von Offiziellen größtenteils von den Gesprächen ausgeschlossen und müsste ein Abkommen akzeptieren, das sie nicht selbst mitgestaltet hat. Diese Ausschlussgefühle verstärken den Eindruck, Washington werde seine regionalen Partner opfern, um schnell eine Friedenslösung und die Öffnung der Energieadern zu erreichen.

Politische Kritik in Israel
Die israelische Öffentlichkeit reagiert zunehmend nervös. Kommentatoren und ehemalige Militärs werfen der Regierung vor, die ursprünglichen Kriegsziele verfehlt zu haben. Zu Beginn des Kriegs im Februar hatte Netanjahu angekündigt, Irans Nuklear‑ und Raketenprogramm zerschlagen und sogar Voraussetzungen für einen Regimewechsel schaffen zu wollen. Nun zeichnet sich ab, dass das entstehende Abkommen kaum etwas davon erreicht. Der Sicherheitsexperte Amos Harel bezeichnete das Memorandum als amerikanische Kapitulation und Zeichen schwindenden israelischen Einflusses. Andere Analysten wiesen darauf hin, dass die Militärkampagne zwar taktische Erfolge brachte, Iran aber strategisch gestärkt aus dem Konflikt hervorging.

Oppositionspolitiker wie Yair Lapid sprachen von einem „politischen Desaster“ und warfen Netanjahu vor, weder politisch noch strategisch eines seiner Ziele erreicht zu haben. Selbst innerhalb der Regierungspartei gibt es Bedenken: Ein Mitglied des Likud räumte ein, dass die Erwartungen zu Beginn des Kriegs unrealistisch hoch waren und man nun vor der Herausforderung stehe, der iranischen Raketenbedrohung immer wieder zu begegnen.

Internationale Dimension und iranische Position
Während Israel Alarm schlägt, versucht Teheran, die Erwartungen zu dämpfen. Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghaei bezeichnete Behauptungen, ein Abkommen stehe kurz bevor, als übertrieben und verwies auf „widersprüchliche Stellungnahmen“ aus Washington. Baghaei stellte klar, dass die Verwaltung der Straße von Hormus Sache Irans und Omans sei und es sich nicht um „Zölle“, sondern um Gebühren für Navigationsdienste handele. Er beharrte darauf, dass eine Waffenruhe auch das Kampfgebiet Libanon umfassen müsse. Währenddessen betonte der US‑Außenminister Marco Rubio, es liege ein „ziemlich solides“ Paket auf dem Tisch, das die Öffnung der Straße und eine zeitlich begrenzte Verhandlung über das Nuklearprogramm vorsieht.

Trump selbst schwankte in seinen öffentlichen Äußerungen, wie stets in seinem Verhalten: Einerseits versprach er, das Abkommen werde entweder „großartig und bedeutungsvoll“ sein oder gar nicht zustande kommen; andererseits forderte er, dass Iran nie eine Atombombe besitzen dürfe und die Straße von Hormus sofort und ohne Gebühren geöffnet werde. Kritiker werfen ihm vor, vor den Zwischenwahlen dringend einen Erfolg zu benötigen und deshalb bereit zu sein, israelische Bedenken hintanzustellen. Iran wiederum erhebt Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen, dem Abzug US‑amerikanischer Truppen aus der Region und einem Ende der israelischen Offensive im Libanon.

Fazit und Ausblick in die nahe Zukunft
Israels Zorn über Trumps Iran‑Deal speist sich aus einer Mischung aus strategischen und politischen Faktoren. Der vorliegende Entwurf bietet Iran wirtschaftliche Erleichterungen und Zeit, sein Raketenarsenal wieder aufzubauen, während zentrale israelische Forderungen – die Beseitigung des nuklearen und militärischen Bedrohungspotenzials sowie die Einschränkung der iranischen Stellvertreter – vorerst ausgeklammert bleiben. Hinzu kommt das Gefühl, von den Gesprächen ausgeschlossen zu sein und die eigene Handlungsfreiheit im Libanon und darüber hinaus zu verlieren. Ob Trump seine Bedingungen durchsetzt oder ob Teheran die Oberhand behält, bleibt ungewiss. Klar ist jedoch, dass das entstehende Abkommen die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem belastet und in Israel das Gefühl verstärkt, von einem wichtigen Verbündeten im Stich gelassen zu werden.