Volkswacht Bodensee - Rohstoffe: Regierung will Land mit Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft unabhängiger machen

Mit dem Aktionsprogramm soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umgesetzt werden, das Kabinett beschloss das Vorhaben bei seiner Sitzung am Vormittag. "In der Weltlage gilt für uns mehr denn je: Kreislaufwirtschaft macht uns in Deutschland unabhängiger", sagte Schneider. "Sie schützt unsere Unternehmen, wenn internationale Lieferketten brüchig werden oder, wie wir es gerade erleben, Handelswege blockiert sind."

Schneider wies auch auf die Bedeutung der Branche hin: "Wir haben eine Wertschöpfung in diesem Jahr von 60 Milliarden Euro." Deutschland sei in der Branche "seit Jahren weltweit Spitzenreiter".

Der Aktionsplan besteht aus insgesamt zwölf Maßnahmen. Zentral ist eine Umsetzungsplattform, auf der Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft nach Angaben des Umweltministeriums "Partner für neue Projekte finden, Wertschöpfungsketten und privates Kapital mobilisieren" können sollen. Auch soll ein neues Förderprogramm ab Ende 2026 aufgelegt werden, dass laut Ministerium "innovative Produktionsverfahren, die Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe und digitale Anwendungen" unterstützen soll.

Für die Umsetzung der Kreislaufwirtschafts-Strategie werden "finanzielle Mittel im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds in erheblichem Maße" eingesetzt, "nämlich 260 Millionen Euro insgesamt für den Bereich der Kreislaufwirtschaft bis zum Jahre 2029", wie Minister Schneider sagte. "So viel Geld gab es noch nie für die Kreislaufwirtschaft."

Ein weiterer Punkt in dem Aktionsplan ist die öffentliche Beschaffung als Hebel für mehr Recyclingprodukte. Allerdings bleibt der Plan hier unkonkret und ohne Zielvorgabe: "Wir werden das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung hinweg kontinuierlich steigern und dafür zeitnah auch regulatorische Hemmnisse abbauen", heißt es im Aktionsprogramm.

Auf die öffentliche Beschaffung zielt auch die Kritik vieler Verbände, unter anderem die des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW). "Solange die öffentliche Hand weiter ressourcenintensiv Primärrohstoffe beschafft, ohne Lebenszykluskosten oder Kreislauffähigkeit einzubeziehen, wird das mit der Kreislaufwirtschaft keine runde Sache", erklärte BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.

Sie bemängelte zudem: "Die Tatsache, dass das angekündigte Aktionsprogramm nun mit über einem halben Jahr Verspätung und einem wenig wirksamen Maßnahmenpaket kommt, bremst dringend notwendige Investitionen in zirkuläre Produkte aus." Die Unternehmen stünden in den Startlöchern, jedoch fehlten "politische Rahmenbedingungen, in denen zirkuläre Produkte fair konkurrieren können".

"Der Staat ist der größte Investor des Landes und muss seine milliardenschwere Marktmacht nutzen", erklärte auch Sarah Brückner vom Maschinen- und Anlagenbauverband VDMA. "Wir fordern eine konsequente Umstellung auf eine Beschaffung, die Parameter wie Langlebigkeit, Reparierbarkeit Ersatzteilverfügbarkeit und Rezyklierbarkeit priorisiert, ohne neue bürokratische Lasten zu schaffen." Brückner sprach zugleich von einem "grundsätzlich richtigen Signal" durch den Plan.

Enttäuscht äußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie. "Das Aktionsprogramm ist zu unambitioniert und setzt kaum neue wirtschaftspolitische Impulse", erklärte der Verband. Dabei sei das Potenzial erheblich. Auch der Verband der Chemischen Industrie erklärte, der Plan bleibe trotz guter Ansätze "hinter den Erwartungen zurück".

Etwas positiver äußerten sich der Digitalverband Bitkom und der TÜV-Verband: "Besonders positiv ist, dass Digitalisierung als Schlüssel zur Kreislaufwirtschaft fest verankert ist", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder und verwies auf digitale Produktpässe. Der TÜV-Verband lobte, das Programm schaffe "eine wichtige Grundlage, um die Potenziale der Kreislaufwirtschaft (...) stärker zu nutzen". Er kritisierte gleichzeitig, "dass zentrale Hebel im Laufe der Ressortabstimmung abgeschwächt wurden" und verwies ebenfalls auf die öffentliche Beschaffung.

Umweltschützer hatten bereits im Vorfeld Nachbesserungen gefordert: "Verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken, fehlen", erklärte die Organisation WWF.

F.Wagner--VB