Volkswacht Bodensee - Expertenrat erwartet Verfehlen von Klimazielen und fordert Handeln der Regierung

Selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Klimschutzprogramms könne "keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden", heißt es in dem Gutachten. "Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen", sagte die Vorsitzende Barbara Schlomann.

Der Expertenrat für Klimafragen wurde 2020 eingesetzt und besteht aus fünf unabhängigen Fachleuten aus unterschiedlichen Disziplinen. Er spielt eine entscheidende Rolle beim Monitoring der deutschen Klimapolitik auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität und bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Jährlich untersucht das Gremium die zuvor vom Umweltbundesamt (UBA) erstellten Emissionsdaten und die Vorhersage bis 2030.

Dabei prüft der Rat, ob die Summe der Jahresemissions-Gesamtmenge in den Jahren 2021 bis 2030 überschritten wird. Stellt der Expertenrat in zwei aufeinander folgenden Jahren eine Überschreitung fest, ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, noch im selben Jahr zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.

In seinem nun vorgelegten Gutachten kommt der Rat zu dem Schluss, dass das Emissionsbudget bis 2030 überschritten wird und widerspricht damit der Projektion des UBA. Der Expertenrat könne "die von den Projektionsdaten 2026 ausgewiesene sehr knappe Zielerreichung bis 2030 nicht bestätigen", heißt es in dem Gutachten. So ist in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Abfall von einer Übererfüllung der Ziele auszugehen - was aber auch an der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre liegt. Die großen Bereiche Verkehr und Gebäude dürften ihre Ziele hingegen bis 2030 verfehlen.

Der Rat schätzte die Überschreitung bis 2030 zwar als geringfügig ein, warnte jedoch "vor einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Projektionsdaten und Zielen" in der Zeit danach. "Insbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude müssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert werden", führte die Vorsitzende Schlomann aus. In beiden Sektoren rechnet der Rat mit höheren Emissionen als ausgewiesen.

Der Expertenrat wies darauf hin, dass gesetzliche Änderungen wie etwa das umstrittene, geplante Gebäudemodernisierungsgesetz in den Projektionsdaten noch gar nicht berücksichtigt seien - das berge "zusätzliche Risiken für den projizierten Emissionspfad".

In seinem vor einem Jahr vorgelegten Prüfbericht hatte das Gremium noch erklärt, das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 könne wohl eingehalten werden. Kommt er nun im kommenden Jahr erneut zu der Feststellung, dass das Emissionsbudget wohl überschritten wird, sind sofortige zusätzliche Maßnahmen durch die Bundesregierung nötig.

Gleichwohl sieht der Rat bereits jetzt "dringenden politischen Handlungsbedarf" - vor allem mit Blick auf die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität. "Für alle Sektoren" müsse das Klimaschutzprogramm überarbeitet werden, forderte der Expertenrat und verwies auf seine früheren Gutachten. Dort hatte der Rat unter anderem gefordert, auf Bereiche wie den Europäischen Emissionshandel, die Land- und Waldnutzung und die Umsetzung von technischen Senken zur Aufnahme von Kohlenstoff ein besonderes Augenmerk zu legen.

Nötig sei vor allem eine "Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine kohärente politische Gesamtstrategie", forderte das Gremium am Montag. Diese müsse insbesondere auch "soziale Verteilungswirkungen und ökonomische Folgen" stärker berücksichtigen. Momentan gebe es lediglich eine Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen.

Mehrere Umweltschutzorganisationen zeigten sich alarmiert und forderten eine Abkehr von fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas, statt die Abhängigkeit davon zu verschärfen. "Das gerade erst zusammengeschusterte Klimaschutzprogramm reicht bei Weitem nicht", kritisierte etwa der BUND. Mit Plänen wie dem neuen Heizungsgesetz oder der Aufweichung beim Verbrenner-Aus "verschärft die Regierung sogar das Problem im Gebäude- und Verkehrsbereich". Greenpeace forderte, das abgeschwächte Heizungsgesetz zu stoppen und zudem ein Tempolimit einzuführen.

Die Klima-Allianz Deutschland, der AWO-Bundesverband sowie die Caritas warnten angesichts der aktuellen Energiekrise vor allem vor einem "finanziellen Risiko" für die Menschen. "Mehr erneuerbare Energien, ein besserer öffentlicher Nahverkehr und klimafreundliche Heizungen sorgen dafür, dass Energie und Mobilität langfristig für alle Menschen bezahlbar sind", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach in der "Rheinischen Post" von einer "herben Klatsche für die Bundesregierung". Die Koalitionsfraktionen müssten die Warnungen des Expertenrats "ernst nehmen und ihre Anti-Klimagesetze sofort stoppen und das Klimaschutzprogramm überarbeiten".

N.Schaad--VB