Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis / Foto: © AFP/Archiv
-
Sabalenka und Gauff locker weiter - Raducanu ausgeschieden
-
NHL: Sturms Siegesserie gerissen
-
Kaliforniens Gouverneur Newsom warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump
-
Mord an Japans Ex-Regierungschef Abe: Täter zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Emotionaler ter Stegen: Barca "immer in meinem Herzen"
-
"Anfang einer langen Reise": Hülkenberg startet mit Audi
-
"Beinahe Totalausfall": Hummels rechnet mit dem BVB ab
-
Weißes Haus: Trumps Flugzeug kehrt wegen elektronischem Problem um
-
Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister
-
Bundesaußenminister Wadephul besucht Kenia und Äthiopien
-
Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis
-
EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen
-
EU-Parlament stimmt über Anspruch auf Entschädigung für Fluggäste ab
-
Fed-Vorständin Cook: Oberstes US-Gericht befasst sich mit Rauswurf durch Trump
-
In Davos wird Trumps Auftritt mit Spannung erwartet
-
Wirtschaftsinstitut DIW schlägt stärkere Besteuerung von Unternehmenserben vor
-
Sabalenka im Schnelldurchlauf - jetzt gegen Raducanu?
-
Rettungskräfte: Ein Toter und vier Schwerverletzte bei erneutem Zugunglück in Spanien
-
EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschefin Meloni
-
Polizei: Ausschreitungen bei pro-kurdischer Demonstration in Stuttgart
-
Hausärzteverband warnt Koalition vor Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
-
Netflix-Kurs fällt bei stagnierenden Quartalszahlen
-
Leihe perfekt: Ter Stegen wechselt nach Girona
-
Früher Nackenschlag: Bayer muss ums Weiterkommen bangen
-
60 Minuten in Unterzahl: Dortmund ohne Chance bei Tottenham
-
Grönland: Trump setzt auf "sehr gute" Lösung zu Grönland und kritisiert Europäer
-
Trump räumt "Fehler" von ICE ein und bedauert Renee Goods Tod
-
City geht bei Bodö/Glimt unter - Play-offs drohen
-
Audi präsentiert ersten Formel-1-Boliden
-
Berufungsprozess: Französische Rechtspopulistin Le Pen weist Veruntreuungsvorwürfe zurück
-
Trump kritisiert Großbritanniens Rückgabe von Chagos-Inseln an Mauritius als "dumm"
-
Syrien verkündet viertägige Waffenruhe - Kurdenmiliz will sich daran halten
-
Trump: Nato wäre ohne mich "im Aschehaufen der Geschichte"
-
Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein
-
Flick bestätigt: Ter Stegen wechselt nach Girona
-
Medienbericht: Kanadische Armee entwickelt Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion
-
Sexuelle Gewalt: Britischer Schauspieler Russell Brand nach neuen Vorwürfen vor Gericht
-
"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei
-
Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück
-
Bahn will mit Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen sorgen
-
Kompany über Musiala: "Werden das ganz ruhig angehen"
-
Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Spitzentreffen in Davos
-
Übernahmeschlacht: Netflix vereinfacht Angebot für Warner Bros.
-
Urteil: Schläge durch eifersüchtigen Ehemann sind kein Arbeitsunfall
-
Fast die Hälfte Kiews nach russischem Angriff ohne Strom und Heizung
-
Macron: Kein G7-Treffen am Donnerstag in Paris geplant
-
SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"
-
Von Trump geplanter "Friedensrat" stößt international auf starke Vorbehalte
-
Höchster Jahresendstand bei Zahl der Bundeswehrsoldaten seit zwölf Jahren
-
Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Ende der "Schmeichelei" gegenüber Trump
Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.
Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte sollen damit klarere Regeln gelten, was den Bau der Vorhaben beschleunigen soll. Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, "wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat". Raumverträglichkeitsprüfungen werden in bestimmten Fällen abgeschafft. Umweltverbände kritisierten dies bereits scharf. Weiteres Thema im Kabinett ist eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit dem die Rahmenbedinungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verbessert werden sollen.
J.Marty--VB
