Volkswacht Bodensee - Erster Beschlussentwurf in Belém lässt noch viel offen - Lula will sich einschalten

Der Beschlussentwurf trägt den Titel "Global Mutirão" und bezieht sich damit auf das Konzept der brasilianischen Indigenen eines gemeinsamen Kraftakts zur Überwindung einer Herausforderung. Der Vorlage des neunseitigen Textes waren nächtliche Verhandlungen vorangegangen, da Brasilien bis Mitte der Woche eine Vereinbarung auf dem Verhandlungstisch liegen haben will. Der Entwurf thematisiert die großen Streitthemen Klimafinanzierung, Handelsmaßnahmen und die bislang völlig unzureichenden Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen.

Bei der Emissionsminderung reichen die Vorschläge von einem Minister-Dialog zur schrittweisen Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Energien über einen "Workshop" dazu bis hin zu gar keiner Formulierung. Außerdem gibt es den Vorschlag, jährlich zu neuen nationalen Klimazielen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aufzurufen - statt wie bisher nur alle fünf Jahre.

Beim Thema Klimafinanzierung ist die Forderung der Entwicklungsländer enthalten, die Finanzhilfen für die Anpassung an die Erderwärmung bis 2030 oder 2035 zu verdreifachen.

Beim heiklen Thema einseitige Handelsmaßnahmen stehen vier Optionen in dem Entwurf, darunter der Vorschlag, einen UN-Gipfel ins Leben zu rufen, bei dem Streitigkeiten über klimapolitische Handelsmaßnahmen besprochen werden können. China, Indien und weitere Länder wollen in Belém eine Entscheidung gegen Handelsbarrieren erzwingen und zielen damit insbesondere auf den EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Steuer auf klimaschädlich produzierte Güter wie Stahl, Aluminium und Düngemittel.

"Das ist eine gemischte Tüte", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra der Nachrichtenagentur AFP über den Entwurf. Einige Vorschläge sind demnach für die EU unannehmbar. Sie wolle "nicht den vergangenes Jahr hart erkämpften Kompromiss bei der (Klima-)Finanzierung aufschnüren" und sich auch nicht in eine fehlgeleitete Diskussion zu Handelsmaßnahmen "hineinziehen" lassen.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die diskutierten Beschlüsse als unzureichend. "Außer wohlgemeinten Appellen liefert der Text zu wenig", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. Zum Ausstieg aus den fossilen Energien enthalte der Entwurf "wenig Brauchbares", urteilte Oxfam-Experte Jan Kowalzig.

Der Klima-Experte des Asia Society Policy Institute, Li Shuo, hob derweil hervor, es handele sich "wahrscheinlich um die früheste Veröffentlichung eines solch sauberen Textes in der jüngeren COP-Geschichte".

Die Weltklimakonferenz soll nach knapp zwei Wochen am Freitag enden. In den vergangenen Jahren hatten die Verhandler aber immer überzogen.

Am Mittwoch will nun Lula außerplanmäig wieder in Belém mitmischen, wie aus dem Präsidialamt in Brasília verlautete. Auf diese Weise könne Lula "Druck auf die Delegierten ausüben, sich schnell zu bewegen", sagte David Waskow vom World Resources Institute.

Am Dienstag machten weitere Regierungsvertreter in Reden vor dem Konferenzplenum ihre Positionen deutlich. Der britische Energie-Staatssekretär Ed Miliband sagte, die Kräfte, die den Klimawandel leugneten und Gegenmaßnahmen verzögerten, verlören an Boden. Viele Länder setzten sich für "die Sache des Multilateralismus" und das Pariser Klimaabkommen ein.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nutzte den Tag für weitere Ankündigungen: Deutschland stellt demnach in den kommenden fünf bis zehn Jahren 138 Millionen Euro für den Netzausbau für erneuerbare Energien im globalen Süden bereit und der von Deutschland initiierte Klimaklub für einen klimafreundlichen Umbau der Industrie bekomme mit Mexiko sein 47. Mitglied.

Im Klimaschutz-Index, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vorstellte, ist Deutschland allerdings auf einen mittelmäßigen Platz abgerutscht.

Überdies sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Äußerungen vor Unternehmern in Deutschland, die Belém als einen wenig attraktiven Ort erscheinen ließen, für Empörung bei brasilianischen Politikern sowie COP-Teilnehmern.

B.Baumann--VB