Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas / Foto: © AFP
-
Bündnis stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor - konkrete Gesetze gefordert
-
289 Milliarden Schaden durch Spione und Sabotage - Spuren nach Russland und China
-
Verbraucherzentralen: Fischalternativen mit Algen können zur Jodversorgung beitragen
-
Kerosinnachschub an Flughafen Hamburg stockt - Flugbetrieb aber noch stabil
-
Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr
-
Trotz Streits um Klimaziele: EU sieht sich weiter in "Führungsrolle"
-
Fußballer Philipp Lahm und Schauspielerin Anna Loos erhalten Bundesverdienstkreuz
-
Umfrage: Deutsche haben weniger Ängste - auch weil sie krisenmüde sind
-
Weltrangliste: DFB-Team droht Topf zwei bei WM-Auslosung
-
Anklagen in Nürnberg wegen Schwarzhandel mit Coronamedikament Paxlovid
-
Versicherer: Zahl der Diebstähle versicherter Autos im vergangenen Jahr gesunken
-
Deutsches Studierendenwerk kritisiert zu hohe Wohnkosten in mittelgroßen Städten
-
Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel
-
EU-Daten: Im August 2025 in Europa und Mittelmeerraum so tröckene Böden wie nie
-
Continental-Sparte Aumovio legt Börsendebüt hin
-
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung
-
Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
-
Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung beginnen
-
15 Verdächtige in Litauen wegen von Russland beauftragten Paketbränden in Europa angeklagt
-
100 Siege und Altersrekord: Neuer in elitärem Kreis
-
Neugebauer: WM-Zehnkampf wird eine Wundertüte
-
Messi wird in Miami verlängern - spielt er die WM?
-
US-Rapperin Cardi B erwartet ihr viertes Kind
-
Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes
-
Papst Leo XVI. bremst bei Reformansätzen der katholischen Kirche
-
Siebenköpfige Schwanenfamilie sorgt für Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern
-
NGO: Gegner der USA verbreiten Falschinformationen zu Attentat auf rechten Aktivisten Kirk
-
Umsatz von Restaurants und Hotels auch im Juli gesunken
-
UN-Bericht: Wasserkreislauf wegen extremer Klima-Schwankungen immer unberechenbarer
-
Wohnungsbau zieht an: 30 Prozent mehr Neubaugenehmigungen im Juli
-
Zahl der Hochschulabschlüsse in Deutschland um 1,9 Prozent gestiegen
-
Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet
-
Touristen kehren zur Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurück
-
Freund schwärmt von Kane: "Ganz, ganz selten"
-
WNBA: Sabally gleicht mit Phoenix aus
-
Social Media: Leverkusens Vázquez der "Instagram-König"
-
Eiskunstlauf: Gartung hofft auf Olympiaticket - Russen dabei
-
Grozer nach WM-Aus: "Versuchen, dieses Turnier zu vergessen"
-
Bahn und Straße: Krause plant Zukunft "zweigleisig"
-
Nach Kirk-Äußerungen: US-Sender ABC setzt Late-Night-Show von Jimmy Kimmel vorerst ab
-
Starmer empfängt Trump zu Gesprächen auf seinem Landsitz Chequers
-
Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung
-
Merz zu Antrittsbesuch bei spanischem Regierungschef Sánchez
-
Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
-
Continental-Sparte Aumovio geht an die Börse
-
EU-Umweltminister verhandeln über Zusagen für UN-Klimakonferenz
-
Trump: Einstufung von Antifa als "terroristische Organisation"
-
CL: Siege für PSG und Inter - Liverpool jubelt spät
-
Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt mit Militärmanöver auf Karibikinsel
-
Kane trifft: Bayern mit Rekordsieg gegen den Klub-Weltmeister
Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.
Die Aufstockung der Mittel für den Klimatransformationsfonds sei eine Bedingung für das Zustandekommen der Regierung gewesen, sagte Neubauer weiter. Daher dürfe sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "dafür jetzt nicht beim regulären Haushalt bedienen".
Aus dem Ministerium war zuletzt eine Aufforderung an die anderen Ressorts bekannt geworden, nach Möglichkeiten zu suchen, Mittel aus dem Haushalt in den Klimafonds zu verschieben. Die Grünen warnten bereits davor, mit dem vereinbarten Sondervermögen Haushaltslöcher stopfen zu wollen.
Klingbeil müsse beim Koalitionsausschuss die verbliebenen Zweifel ausräumen, forderte Neubauer. "Die Klimakrise ist kein Kasperletheater. Den Eindruck würde die Regierung aber vermitteln, wenn sie gleich zu Beginn mit Haushaltstricks im Kampf gegen die Erderwärmung hantiert und Geld von hier nach da zieht", sagte sie der Zeitung.
"Beim Klimaschutz sind die ersten Signale schlimmer, als wir es uns hätten ausmalen können", sagte die Aktivistin über die neue Regierung. Deutschland werde jedoch "auf Dauer keine stabile Wirtschaft, keine stabile Infrastruktur und keine geschlossene Gesellschaft sichern, wenn wir den Katastrophen nicht alles entgegenstellen, was wir mobilisieren können".
D.Schaer--VB
