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Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab
Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung stimmt das Europaparlament am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über einen Aufschub der neuen Regeln ab. Auf Druck mehrerer Wirtschaftsbranchen und Mitgliedsländer hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften um ein Jahr zu verschieben. Für große Unternehmen sollen sie dann ab dem 30. Dezember 2025 greifen, für kleine und mittlere Unternehmen ein halbes Jahr später.
Die Abgeordneten stimmen zudem über Änderungsanträge aus der Fraktion um CDU und CSU ab, die das Gesetz weiter abschwächen und auf wenige Wirtschaftszweige beschränken will. Außerdem will die Fraktion zahlreiche Länder "ohne Risiko" von den Vorschriften ausnehmen. Für die Änderungen wäre die Unionsfraktion auf die Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager angewiesen.
L.Maurer--VB