Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition / Foto: © AFP
-
Private US-Stiftung will Ende Mai mit Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen beginnen
-
Syrischer Übergangspräsident lobt Aufhebung von US-Sanktionen
-
Vorwurf der Hamas-Nähe: US-Richterin ordnet Freilassung von indischem Wissenschaftler an
-
Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya
-
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret
-
Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben
-
Pistorius berät mit britischem Kollegen Healey über Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit
-
Verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer wird in Berlin beigesetzt
-
Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt
-
Ostseerat berät über hybride Angriffe in der Ostsee
-
Deutsches Duo Abor & Tynna tritt in zweitem ESC-Halbfinale auf
-
Ex-Freundin von Rapper Combs spricht von Suizidgedanken wegen Gewalt
-
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime so hoch wie zuletzt 2017
-
Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt offenbar nicht teil
-
260.000 Vorbestellungen: Mehrere Monate Wartezeit für neuen Thermomix
-
Pleite gegen Musetti: Zverev verpasst Halbfinale in Rom
-
Flick muss warten: Real schlägt Mallorca in letzter Sekunde
-
Nach 51 Jahren: Bologna gewinnt Coppa Italia
-
Gespräche in Istanbul: Putin nicht auf Kreml-Liste der russischen Delegation
-
Wadephul zu Beratungen mit Nato-Außenministern in der Türkei eingetroffen
-
Mindestens 80 Tote durch israelische Angriffe auf Gazastreifen
-
Trump-Besuch: Boeing erhält aus Katar Milliardenauftrag
-
FC Bayern: Dier unterschreibt bis 2028 in Monaco
-
Müller über Zukunft: "Ich habe natürlich Ideen"
-
Nato-Treffen in Antalya beginnt vor Hintergrund möglicher Ukraine-Verhandlungen
-
"Attraktiver Kerl": Trump nach Treffen mit Syriens Präsidenten voll des Lobes
-
Außenminister Wadephul auf dem Weg zu Nato-Treffen in der Türkei
-
Bei Besuch in Katar: Trump beurteilt Atomgespräche mit dem Iran positiv
-
Vor Duell gegen DEB-Team: USA verhindert peinliche Niederlage
-
Pistorius zu Wehrdienst: Betonung liegt bei Freiwilligkeit auf "zunächst"
-
Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft
-
Missbrauch an katholischer Schule: Frankreichs Premier beteuert sein Unwissen
-
Esken beklagt "öffentliche Jagd" und Debatte über ihre Zukunft
-
"Erhöhte Bedrohung": Niederländische Armee hebt Alarmstufe an
-
Giro: Gesamtführender Pedersen erneut nicht zu schlagen
-
Wadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein
-
UN-Tagung in Berlin: Dutzende Staaten sagen neue Beiträge für Friedensmissionen zu
-
USA schwächen Auflagen für "Ewigkeitschemikalien" im Trinkwasser ab
-
Schockanrufer erbeuten mehr als eine Million Euro in Rheinland-Pfalz
-
Vergleichsportal: Autofahrer zahlen 2025 erneut deutlich mehr für Kfz-Versicherung
-
Leipzigs Oberbürgermeister Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags
-
Trump: Katar bestellt 160 Boeing-Maschinen für 200 Milliarden Dollar
-
Kriegswaffen und Bunker: Mutmaßlicher Reichsbürger in Niedersachsen festgenommen
-
20 Waldbrände bei Viersen - Mitglieder von Freiwilliger Feuerwehr festgenommen
-
Bekannte Rechtsextremistin aus Sachsen-Anhalt scheitert mit Revision gegen Haftstrafe
-
Israel weist Kritik des französischen Präsidenten scharf zurück
-
BVB verpflichtet Svensson fest
-
Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA
-
Schlechte Finanzlage: Bund muss Unterstützung für Krankenkassen vorziehen
-
CDU-Politiker Otte soll neuer Bundestags-Wehrbeauftragter werden
Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.
In den weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es unter anderem um die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, um die bessere Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundeswehr und die Reform der Nachrichtendienste. Weitere Themen sind die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, die Besoldungserhöhung für Bundesbeamte und der Wirtschaftsplan für den Europäischen Wiederaufbaufonds ERP. Auf Antrag der CDU/CSU debattiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (14.45 Uhr).
C.Bruderer--VB
