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Beinahe 70 Staaten haben das UN-Hochsee-Schutzabkommen bereits unterzeichnet
67 Länder haben am Mittwoch bei den Vereinten Nationen den ersten internationalen Vertrag zum Schutz der Hochsee unterzeichnet. Damit könnte das UN-Hochsee-Schutzabkommen bald in Kraft treten. Deutschland unterschrieb als eines der ersten Länder. An der Zeremonie am Rande der UN-Generaldebatte in New York nahmen am Mittwoch Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) teil.
Baerbock sprach nach der Unterzeichnung von einem "Hoffnungsschimmer für die ganze Welt". Die Hohe See sei bisher "de facto ein rechtsfreier Raum" gewesen, sagte die Außenministerin. "Das ändert sich jetzt."
Umweltministerin Lemke sprach von einem "bewegenden Tag". Sie begrüßte es, dass es nun erstmals Regeln zum Schutz der Biodiversität in den Weltmeeren gebe. "Wir sind auf gesunde Meere bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Verschmutzungskrise und der Krise des Artenaussterbens angewiesen", erklärte Lemke.
Dass Deutschland zu den ersten Unterzeichnern gehöre und das Abkommen auch finanziell unterstützen werde, bezeichnete sie als "wichtige Signale, damit wir jetzt ins Handeln kommen". Es müssten nun "zügig Schutzgebiete auf der Hohen See" ausgewiesen werden, "um 30 Prozent der Weltmeere unter strengen Schutz zu stellen."
"Wir sitzen alle im selben Boot", betonte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius in New York gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Kein Land könne "allein gegen die dreifache globale Krise kämpfen: Verlust der Artenvielfalt, Klimawandel und Umweltverschmutzung", sagte er.
US-Schauspielerin Sigourney Weaver erklärte bei der Übergabe der Unterschriften, es sei "ein großartiger Moment, hier zu sein und eine derartige multilaterale Zusammenarbeit und so viel Hoffnung zu sehen". Das Abkommen markiere einen Wandel in der Art und Weise, "wie wir den Ozean betrachten, von einer großen Müllhalde (...) hin zu einem Ort, um den wir uns kümmern (...) und den wir respektieren", sagte Weaver der Nachrichtenagentur AFP.
"Wir haben es verspielt", sagte US-Schauspielerin und Klimaaktivistin Jane Fonda. "Dieses Abkommen ist die Chance, etwas zu ändern."
Das internationale Abkommen sieht erstmals Schutzgebiete außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen einzelner Länder vor. Dies ist von großer Bedeutung, weil sich mehr als 60 Prozent der Meeresgebiete außerhalb solcher ausschließlicher Wirtschaftszonen befinden. Bislang gelten nur für etwa ein Prozent dieser Meeresgebiete Schutzregeln unterschiedlichen Grades.
Das Abkommen sieht außerdem vor, dass Aktivitäten wie der Förderung von Bodenschätzen auf hoher See eine Untersuchung ihrer Umweltfolgen vorausgehen muss.
Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich Anfang März auf das erste internationale Hochsee-Schutzabkommen geeinigt, nachdem sie mehr als 15 Jahre darum gerungen hatten. Im Juni wurde das Abkommen formell beschlossen. Russland gab dabei seine Ablehnung von Teilen der Vereinbarung zu Protokoll.
Seit Mittwoch stand der Vertragstext zur Unterzeichnung bereit. Gleich am ersten Tag kamen 67 Unterschriften zusammen. So unterzeichneten nach Angaben der UNO neben der EU auch die USA, China, Australien, Großbritannien und Mexiko.
Allerdings muss jedes Land den Vertrag noch im Rahmen seines eigenen Verfahrens ratifizieren. 120 Tage nach Erreichen dieser Vorgabe tritt das Abkommen dann in Kraft.
Lemke sagte am Mittwoch, die Bundesregierung werde "alles daran setzen, die Ratifizierung so schnell wie möglich" zu verwirklichen.
Der Übergangschef von Greenpeace International, Mads Christensen, äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen bis zur nächsten UN-Meereskonferenz 2025 in Frankreich in Kraft tritt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", mahnte er. Der internationalen Gemeinschaft blieben nur noch sieben Jahre, um mindestens 30 Prozent der Meere in Schutzgebiete umzuwandeln.
Die Meeresexpertin von Greenpeace Deutschland, Franziska Saalmann, erklärte, die Bundesregierung setze mit der Unterzeichnung des UN-Abkommens "ein wichtiges Zeichen für Meeresschutz". Die Ozeane müssten "vor Ausbeutung geschützt werden, auch weil sie unser Klima stabilisieren".
J.Marty--VB