Medien: Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus / Foto: ©
-
Bayern: Zwei junge Frauen sterben bei Zusammenstoß zweier Autos
-
Schleswig-Holstein: Geisterfahrer verursacht Zusammenstoß mit einem Toten
-
Christdemokrat Paz übernimmt Präsidentenamt in Bolivien - Beziehungen zu USA wieder aufgenommen
-
Israels Botschafter Prosor: Linker Antisemitismus gefährlicher als der von rechts
-
Peking setzt Exportverbot von Halbleiter-Metallen wie Gallium an die USA aus
-
Überragender Messi führt Miami ins Viertelfinale
-
Kleber gibt Saisondebüt - Lakers von der Rolle
-
SID-Aufwärmrunde: Vier Kernpunkte für das Rennen in Brasilien
-
"Kein richtiges Aufbäumen": Müller kritisiert DEB-Auftritt
-
Bayern-Stolperer bei Union: "Top-Vorbereitung" auf Pokalduell
-
Historischer Besuch: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen
-
Steinmeier hält Rede zu Gefahren für Demokratie
-
Gipfeltreffen von EU und Lateinamerika-Staaten in Kolumbien
-
Britischer Prinz George nimmt erstmals an Veranstaltung für gefallene Soldaten teil
-
Mindestens sechs Tote und über 700 Verletzte durch Tornado in Brasilien
-
Israels Botschafter Prosor wirft China Aufrüstung der Hisbollah vor
-
Staatsmedien: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen
-
Auf dem "Betze": Hertha setzt Aufholjagd fort
-
Kurz nach Athen-Sieg: Djokovic sagt für ATP Finals ab
-
Deutschland Cup: DEB-Männer unterliegen starken Österreichern
-
Gladbach feiert Derbysieg gegen den FC
-
Norris holt Brasilien-Pole - Verstappen stürzt ab
-
Sieg über Sabalenka: Rybakina gewinnt WTA Finals
-
EU meldet Wiederaufnahme von Nexperia-Chipexporten aus China
-
Super-Serie gerissen: Kane rettet Unentschieden bei Union
-
BVB gibt beim HSV Sieg aus der Hand
-
Christdemokrat Paz als neuer Präsident Boliviens vereidigt
-
DLRG-Präsidentin Vogt wiedergewählt
-
Norris gewinnt, Piastri crasht - Verstappen verliert an Boden
-
Schalke zurück an der Spitze
-
"Spiegel": Widerstand im BSW gegen neuen Namen
-
Dürre im Iran: Regierung plant zeitweise Abschaltung von Wasser in Teheran
-
Brandenburger CDU bestätigt Redmann als Vorsitzenden
-
Kiew meldet russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur mit zwei Toten
-
Ironman-70.3-WM: Neubert holt überraschend Bronze
-
Drogenbeauftragter Streeck für gestaffelte Altersfreigaben bei Apps
-
Philippinen setzen Suche nach Toten aus und wappnen sich für nächsten Taifun
-
Eishockey: Deutschland Cup 2026 erstmals in Düsseldorf
-
Pistorius rechnet im Streit um künftigen Wehrdienst mit Einigung "nächste Woche"
-
Trump: Keine US-Regierungsvertreter bei G20-Gipfel in Südafrika
-
ATP Finals: Zverev startet am Sonntag gegen Shelton
-
Zeitung: Gesetz zu Antibiotika-Sicherung verfehlt Ziel
-
Nach 34 Jahren: Berliner Touré erlöst den SC Pisa
-
NHL: Seider verliert mit Detroit
-
Karrierebestwert: Hartenstein führt OKC zum Sieg gegen Schröder
-
Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig"
-
Jones' besondere Rückkehr nach Deutschland: "Viel ist passiert"
-
Simonis vor dem Aus? Kein Bekenntnis nach Bremen-Pleite
-
Pep vor 1000. Spiel: "Keinen einzigen Moment ändern"
-
Christdemokrat Paz wird als Präsident Boliviens vereidigt
Medien: Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen Medienberichten zufolge deutlich über die deutschen Regeln hinaus. Wie die "Wirtschaftswoche" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichteten, ist bei dem EU-weiten Gesetz eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, für sensible Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien gilt unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden, ab der das Gesetz gelten soll.
Das Gesetz in Deutschland soll hingegen ab 2023 zunächst für Firmen mit mindestens 3000 und ein Jahr später ab 1000 Mitarbeitenden gelten. Betroffen sind zudem nur direkte Zulieferer, eine zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen.
Die Kommission will den Berichten zufolge indes die europäischen Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette daraufhin zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verstoßen. Unter bestimmten Umständen sollen die Firmen auch für Verstöße der Zulieferer haften.
"Wirtschaftswoche" und "FAZ" beriefen sich auf den Entwurf der Kommission, das die Behörde Mitte der Woche vorlegen will. "Freiwillige Aktionen haben sektorübergreifend keine großflächigen Verbesserungen gebracht", heißt es demnach in dem Verordnungsentwurf. Bis zur Präsentation sind indes noch Änderungen an dem Text denkbar. Gelten soll das Gesetz für rund 13.000 europäische Firmen.
Deutschland ist zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet. Bei einem europäischen Gesetz, das über die nationalen Regeln hinausgeht, muss die Regierung das deutsche Gesetz anpassen.
L.Dubois--BTB
