-
Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter
-
Infantino zeigt sich offen für Dialog über Reformen
-
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an
-
USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen
-
Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück
-
Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an
-
Werder-Frauen verpassen vierten Sieg
-
Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen
-
Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein
-
Bauchmuskelzerrung: Gruda verpasst Länderspiele
-
Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein
-
Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie
-
"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an
-
22-Jähriger Bergsteiger an Klettersteig in Allgäuer Alpen tödlich verunglückt
-
Nach Flucht vor Schusswechsel: Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen keine Beamte mehr
-
Nana Mouskouri und Herfried Münkler erhalten Verdienstorden der Bundesrepublik
-
Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"
-
CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an
-
Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen
-
USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch
-
Prozess um Kurierdienst von krimineller Bande: Mehrjährige Haftstrafen in München
-
Finale als Ziel? Gwinn hat "Lust auf mehr"
-
Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD
-
Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung
-
IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie
-
Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün
-
Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken
-
"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung
-
OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Lehrerausbildung für rechtsextreme Bewerberin
-
Bild: Blessin vor Unterschrift in Gladbach
-
Sechs Jahre Jugendstrafe nach tödlicher Drogeninjektion in Hamburg
-
Prozess wegen Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück
-
IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen
-
Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen
-
"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an
-
Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis
-
Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"
-
Eralp lehnt Berliner Olympia-Bewerbung ab
-
Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler
-
Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen
-
USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen
-
OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen
-
EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten
-
Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden
-
Spanien: Nationaltrainer de la Fuente verlängert bis 2032
-
Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen
-
CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin
-
AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU
-
SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"
-
Bild: Blessin schon in Gladbach - Vertrag bis 2029
Polizei prüft Weitergabe der Einsatzkosten im Fechenheimer Wald an Aktivisten
Nach der Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 in Frankfurt am Main prüft die Polizei, ob sie die Einsatzkosten von den Aktivisten zurückverlangen kann. Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel würden überprüft, teilten die Beamten am Dienstag mit. Der Einsatz in dem Waldstück sei nun offiziell beendet, hieß es weiter.
Mehr als 20 Strukturen wie Baumhäuser wurden demnach zerstört. 22 Aktivisten hatten dort gegen die Räumung und Rodung protestiert. Sie wurden alle zu Boden gebracht. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt. 27 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, 15 davon wurden einem Haftrichter vorgeführt. Ein Aktivist befindet sich in Untersuchungshaft, weil er nicht identifiziert werden konnte. Alle anderen wurden wieder frei gelassen.
Die Beamten leiteten 65 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, hauptsächlich wegen Verstößen gegen das hessische Waldgesetz, gegen das Versammlungsgesetz und wegen falscher Namensangabe. Zudem wird gegen einige Aktivisten wegen des Vorwurfs des Hausfriedenbruchs ermittelt. Drei Verfahren wurden wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eines wegen Sachbeschädigung eingeleitet.
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitgeteilt, gegen 15 Aktivisten Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. 14 davon hätten sich zunächst geweigert, ihre Personalien anzugeben. Auch hätten sie Sekundenkleber und Glitzerstaub auf ihre Fingerkuppen geschmiert, so dass keine Fingerabdrücke genommen werden konnten. Sie seien wegen Fluchtgefahr dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Fast alle von ihnen hätten dann aber Angaben zu ihren Personalien gemacht und seien entlassen worden.
Etwa zweieinhalb Hektar Wald sollen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 zwischen Hanau und Frankfurt abgeholzt werden. Für die Abschnitte im Bereich des Fechenheimer Walds liegt bereits seit Jahren Baurecht vor. Rund tausend Bäume sollen gefällt werden, 2031 soll der Ausbau fertiggestellt sein. Gegen das Bauprojekt wird seit Jahren protestiert. Seit September 2021 besetzten Aktivisten den Wald, teils lebten sie dort in Baumhäusern. Die Räumung begann in der vergangenen Woche Mittwoch und wurde am Freitag beendet.
K.Brown--BTB