Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik / Foto: © AFP/Archiv
-
Mögliche Annäherung im Zollstreit: USA und China wollen noch diese Woche verhandeln
-
Steinmeier will Israel zu Mäßigung aufrufen - Besuch in kommender Woche
-
Japanische Boygroup Arashi kündigt Auflösung und Abschiedstournee an
-
Ministerin Prien: "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen"
-
Britischer Außenminister wirbt für langfristige Partnerschaft mit der EU
-
Neues Team an Spitze der SPD-Fraktion: Miersch zum Vorsitzenden gewählt
-
SPD-Politiker Teuber wird neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz
-
Mega-Stromausfall: Spaniens Regierungschef bittet um Geduld bei Ursachenforschung
-
Umfrage: 1,8 Millionen Menschen haben wegen hoher Heizkosten im Winter gefroren
-
Sieben Menschen bei Busunfall in Niedersachsen verletzt
-
EU-Parlament erinnert an Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren
-
8. Mai: Kirchen mahnen an Verantwortung heutiger und künftiger Generationen
-
Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen
-
Unerlaubte Preisabsprachen: Kartellamt verhängt Millionenstrafe gegen Sennheiser
-
Digitalbranche begrüßt Zuschnitt von neuem Bundesdigitalministerium
-
Ukraine: Biden wirft US-Präsident Trump "Appeasement-Politik" vor
-
Abfälle von abgelegenen Wohnhäusern in Rheinland-Pfalz müssen zum Sammelplatz
-
26-Jähriger stirbt nach gewalttätigem Streit auf offener Straße in Hagen
-
Mann in Niedersachsen hortet gestohlene Flugzeugnieten für hunderttausende Euro
-
Steinmeier will in Rede zum 8. Mai russische "Geschichtslügen" zurückweisen
-
Energieagentur: Methanausstoß im Energiesektor 2024 fast auf Rekordniveau
-
Weight Watchers beantragt Insolvenz - Betrieb läuft weiter
-
Nach Kanzlerwahl: Union debattiert über Zusammenarbeit mit Linkspartei
-
Habeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen
-
Verfassungsschutz stuft AfD auch in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein
-
Kardinal Re bittet für Konklave um richtigen Papst für "Wendepunkt der Geschichte"
-
US-Schauspieler Woody Harrelson sieht technischen Fortschritt in Branche skeptisch
-
Massive Eskalation im Kaschmir-Konflikt: Indien greift Ziele in Pakistan an
-
Anklage wegen Edelschleusungen gegen Anwalt und weitere Beschuldigte in Hessen
-
Zwei Tote durch Gasaustritt in Wohnhaus in nordrhein-westfälischem Höxter
-
Verbot sowjetischer Flaggen bei Weltkriegsgedenken an Ehrenmal in Berlin rechtmäßig
-
AfD-Bundesschatzmeister mahnt Parteimitglieder zur Mäßigung
-
Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Schleuser nach Frankreich zulässig
-
Champions League auf Umwegen: United und Spurs hoffen
-
Mehr Aufträge für die Industrie im März - Ökonomen sehen jedoch keine Trendwende
-
Gericht: Hundehalterin muss Pit-Bull-Mischling abgeben
-
Formel 1: Colapinto ersetzt Doohan bei Alpine
-
Moderator Jörg Pilawa versteht sich trotz Trennung gut mit Ehefrau Irina
-
Drei Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Drogenhandel in Darknet
-
Nach Final-Einzug: Nationalmannschaft zunächst ohne Bisseck
-
40-jährige Obdachlose in Dortmund getötet: Zwei Verdächtige festgenommen
-
Nach Final-Einzug: Nationalmannschaft zu nächst ohne Bisseck
-
Umfrage: Unbeliebte Aufgaben im Haushalt bleiben zu 70 Prozent an Frauen hängen
-
Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei
-
Tourismus: 60,4 Millionen über Online-Plattformen gebuchte Übernachtungen in Deutschland
-
NHL: Draisaitl führt Edmonton zum Auftaktsieg in Las Vegas
-
NBA: Indiana schockt Cleveland erneut, Curry verletzt
-
Trump verspricht Fans "reibungslose" WM-Erfahrung
-
BMW verzeichnet Gewinneinbruch um 26,4 Prozent im ersten Quartal
-
Pakistanische Armee: Zahl der Toten durch indische Angriffe auf 26 gestiegen - Fünf indische Jets abgeschossen
Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik
Die Bundesregierung soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.
Die Klage soll den Angaben zufolge die Ampel-Regierung zwingen, den Klimaschutz mit Sofortprogrammen zu verschärfen. Derartige Programme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes - laut Umweltschützern werden sie aber nicht ausreichend vorangetrieben.
In der Bundesregierung könnte die Klage laut "SZ" den Streit um den Klimaschutz verschärfen. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Zwischen den Ampel-Parteien, vor allem zwischen FDP und Grünen, gibt es darüber derzeit viel Streit.
O.Krause--BTB
