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Vorgestellt

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

Letzte Nachrichten

EU-Kommissar Breton droht USA wegen Anti-Inflationsprogramm mit Gang vor WTO

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres Anti-Inflationsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die US-Vorgaben bedrohten den freien Welthandel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich dagegen für den Dialog mit Washington aus: "Wir müssen schauen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt, der würde nur Verlierer produzieren," mahnte er.

Guterres: Menschheit vor Wahl zwischen Klimasolidarität und kollektivem Selbstmord

"Kooperieren oder umkommen" - vor diese Wahl hat UN-Generalsekretär António Guterres die zur Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich angereisten Staats- und Regierungschefs gestellt. Entweder schlössen sie einen "Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt", warnte Guterres am Montag in seiner Rede vor dem Plenum der COP27. Krisen wie der Ukraine-Krieg seien "keine Entschuldigung für ein Zurückfallen" im Klimaschutz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste zu der UN-Klimakonferenz.

EU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die EU erwäge "Gegenmaßnahmen", denn die US-Vorgaben widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation. Wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen", warnte der französische Kommissar.

Guterres: Menschheit hat Wahl zwischen Klimasolidarität oder kollektivem Selbstmord

UN-Generalsekretär António Guterres hat die zahlreichen Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich gewarnt, dass sie ohne verstärkte Zusammenarbeit im Klimaschutz das Überleben der Menschheit aufs Spiel setzen. "Die Menschheit hat eine Wahl: kooperieren oder umkommen", sagte Guterres am Montag in seiner Rede vor dem Plenum der 27. UN-Klimakonferenz (COP27). Entweder gebe es einen "Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt".

Bundeskanzler Scholz reist zu UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaltet sich ab Montag direkt in die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich ein. Nach seiner Ankunft gegen 17.00 Uhr hält er zunächst eine Rede vor dem Konferenzplenum, gefolgt von multilateralen Treffen. Am Dienstag richtet Scholz Veranstaltungen zum Thema klimabedingte Schäden und Verluste sowie zum Klimaclub aus, der im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft konzipiert wurde.

Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt. Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung bereits "auf ein Höchstniveau angehoben", sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

UN-Klimakonferenz beginnt mit Appellen, Warnungen und kleinem Erfolg

Mit eindringlichen Appellen, Warnungen der Wissenschaft vor den Folgen der Erderhitzung und einem kleinen Verhandlungsfortschritt hat am Sonntag in Scharm el-Scheich die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) begonnen. Der ägyptische COP27-Präsident Sameh Schukri sagte zur Eröffnung, für einen Erfolg der Konferenz werde er "keine Mühe scheuen". Belastet werden die zweiwöchigen Verhandlungen von mehr als 190 Staaten durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und wachsende Spannungen zwischen den USA und China.

27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich eröffnet

Im ägyptischen Scharm el-Scheich hat am Sonntag die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) begonnen. Mit rund anderthalbstündiger Verspätung erklärten der Präsident der vorherigen Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow, Alok Sharma, und COP27-Präsident, Sameh Schukri, die Verhandlungen vor dem Konferenzplenum für eröffnet.

27. UN-Klimakonferenz beginnt im ägyptischen Scharm el-Scheich

Überschattet von Ukraine-Krieg und Energiekrise beginnt am Sonntag im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich die 27. UN-Klimakonferenz (COP27). Bei den zweiwöchigen Verhandlungen ringen die mehr als 190 Teilnehmerstaaten um ehrgeizigere Klimaschutzzusagen. Bislang reichen die nationalen Selbstverpflichtungen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Hunderte Elefanten, Gnus und Zebras wegen schwerer Dürre in Kenia verendet

Der anhaltenden Dürre in Kenia sind in diesem Jahr bereits hunderte Elefanten und andere Wildtiere zum Opfer gefallen. Zwischen Februar und Oktober seien 205 Elefanten, 512 Gnus, 381 Zebras, 51 Büffel und zwölf Giraffen an Hunger und Wassermangel gestorben, sagte Tourismusministerin Peninah Malonza am Freitag in Nairobi. Auch neun weitere Arten seien stark bedroht.

Expertenrat bewertertet deutsche Klimaschutzmaßnahmen als unzureichreichend

Nach Überzeugung des Expertenrates für Klimafragen ist der in Deutschland angepeilte Abbau der CO2-Emission ohne ein grundlegendes Umsteuern nicht mehr zu schaffen. "Mit einem 'Weiter so' werden wir die Klimaziele 2030 definitiv nicht erreichen", sagte die Vizechefin des Gremiums, Brigitte Knopf, bei der Vorlage des ersten Zweijahresgutachtens zum Klimaschutz am Freitag in Berlin. Demnach gingen die Treibhausgasemissionen aber spürbar zurück - und zwar temperaturbereinigt um 27 Prozent zwischen 2000 und 2021.

Indigene in Peru nehmen 70 Touristen als Geiseln

Im peruanischen Amazonasgebiet haben Indigene dutzende Touristen als Geiseln genommen, um gegen die Untätigkeit der Regierung nach einem Ölaustritt aus einer Pipeline zu protestieren. "Wir wollen mit dieser Aktion die Aufmerksamkeit der Regierung wecken", sagte Watson Trujillo, Chef der Gemeinde Cuninico, dem Radiosender RPP am Donnerstag (Ortszeit).

Expertenrat: Deutsche Klimaschutzmaßnahmen bei Weitem nicht ausreichend

Gesundheits- und Klimaexperten rufen zu Beschleunigung der Energiewende auf

Namhafte Gesundheits- und Klimaexperten haben dazu aufgerufen, die Energiewende in Deutschland zu beschleunigen. Die Folgen des Klimawandels seien eines der größten Gesundheitsrisiken unserer Zeit, erklärten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt am Donnerstag gemeinsam mit der Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG). "Die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels werden dramatisch unterschätzt", sagte Lauterbach.

Justizminister Buschmann hält Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. "Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte Buschmann am Mittwoch in Berlin. Wer Leben und Leib anderer Menschen gefährde, überschreite die Grenze des akzeptablen Protests. Der Justizminister sprach von "Protestformen, die zum Teil ins Kriminelle hineinreichen".

Frankreich will Genehmigungsverfahren für Bau neuer Atomkraftwerke beschleunigen

Frankreich will die Genehmigungsverfahren für den Bau von bis zu 14 neuen Atomkraftwerken beschleunigen. "In Frankreich sind die Prozeduren nicht immer einfach, da muss etwas getan werden", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch dem Sender France Inter. Laut einem am Vormittag im Kabinett vorgestellten Gesetzesvorhaben soll künftig etwa die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die betroffene Kommune für den Bau eines neuen Atomreaktors entfallen.

Kabinett beschließt Einmalzahlung im Dezember für Gaskunden

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Dezember-Soforthilfe angesichts der hohen Gaspreise beschlossen. Gaskunden müssen demnach im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, stattdessen übernehme der Bund dafür die Kosten, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. "Die Soforthilfe kommt!", twitterte er.

Umwelthilfe dringt auf dauerhaftes Böllerverbot zu Silvester

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt auf ein dauerhaftes Böllerverbot zu Silvester. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Forderung nachzukommen und diese archaische Schwarzpulverböllerei bereits für dieses Jahr ein für alle Mal zu beenden", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Dies sei durch eine einfache Änderungen der Sprengstoffverordnung möglich.

Studie: Katholiken könnten mit freitäglichem Fleischverzicht das Klima schützen

Freitagsopfer for Future: Katholiken weltweit könnten einer britischen Studie zufolge einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie wieder vermehrt die jahrhundertealte Tradition des Fleischverzichts am Freitag pflegen. Wenn der Papst die Pflicht zum Fleischverzicht wieder weltweit aufstellen würde, wäre dies "eine wichtiges und mit wenig Aufwand verbundenes Mittel zur Reduktion von Treibhausgasemissionen", erklärte der Koordinator der Studie, der Agrarökonom Shaun Larcom von der Universität Cambridge.

EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend"

Vor einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ein massives US-Subventionsprogramm als "diskriminierend" bezeichnet. Es gebe "Bedenken im Zusammenhang mit dem Inflationsreduktionsgesetz und seinen diskriminierenden Bestimmungen", sagte Dombrovskis am Montag in Prag. Mit diesen Fragen werde sich eine neu gebildete Arbeitsgruppe der EU und USA befassen.

Regierung leitet Ressortabstimmung zum Klimaschutz-Sofortprogramm ein

Das Einsparziel bei den Treibhausgasemissionen lautet 65 Prozent bis 2030 verglichen mit 1990 - um das noch zu erreichen, hat die Bundesregierung nun die Ressortabstimmung über ein Klimaschutz-Sofortprogramm eingeleitet. Wie am Montag aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums verlautete, sollen die Maßnahmen nun "zügig" im Ressortkreis abgestimmt und anschließend im Kabinett beschlossen werden.

Französischer Raumfahrer Pesquet schoss 245.000 Fotos im Weltall

Der französische Raumfahrer Thomas Pesquet hat bei seinen beiden Einsätzen auf der Internationalen Raumstation ISS etwa 245.000 Fotos gemacht. "Erst war ich bloß ein Hobby-Fotograf, aber dann hat es mir immer mehr Spaß gemacht", sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Auch nach 400 Tagen im All gibt es noch Orte, die mich überraschen, die ich noch nie gesehen habe", sagte er.

WWF erwartet auf UN-Klimakonferenz Bekenntnis zu Abkehr von fossilen Energien

Die Umweltorganisation WWF fordert von den Teilnehmern der der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich ein klares Bekenntnis zur Abkehr von fossilen Energien - auch von Deutschland und der EU. Der geschäftsführende Vorstand von WWF Deutschland, Christoph Heinrich, verwies auf entsprechende Beschlüsse der Konferenz in Glasgow. "Daran muss festgehalten werden", sagte Heinrich der Nachrichtenagentur AFP, auch in der derzeitigen Energiekrise.

Greta Thunberg kommt nicht zur UN-Klimakonferenz nach Ägypten

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kommt nach eigenen Angaben nicht zur 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im November im ägyptischen Scharm el-Scheich. "Ich fahre aus vielen Gründen nicht zur COP27, aber der Raum für die Zivilgesellschaft ist in diesem Jahr extrem begrenzt", sagte sie am Sonntag bei einer Fragerunde zur Vorstellung ihres neuesten Buches in London. Im Onlinedienst Twitter hatte sie zuvor Solidarität mit "politischen Gefangenen" in Ägypten bekundet.

Mehrere Bundesländer verzeichnen Anstieg beim Holzdiebstahl

Mehrere Bundesländer verzeichnen einen Anstieg beim Holzdiebstahl. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" in allen Bundesländer. Demnach berichtet etwa das Innenministerium in Baden-Württemberg, dass die Zahl der angezeigten Fälle gegenwärtig auf einem Fünfjahreshoch sei. Den letzten Höchstwert gab es dort im Jahr 2017. Damals erfasste die Polizei 566 Delikte. Die bisherigen Monate deuten darauf hin, dass es 2022 ähnlich viele gemeldete Taten sein dürften.

"Mädchen mit dem Perlenohrring" wieder zurück an seinem Platz in Den Haag

Einen Tag nach der Attacke von Klima-Aktivisten auf das Kunstwerk "Das Mädchen mit dem Perlenohrring" ist das berühmte Gemälde wieder an seinen angestammten Platz zurückgekehrt. Das berühmte Meisterwerk von Johannes Vermeer sei am Nachmittag "von unseren Mitarbeitern an seinen rechtmäßigen Platz im Mauritshuis zurückgebracht" worden, teilte das Museum in Den Haag am Freitag mit. Museumschefin Martine Gosselink zeigte sich "unglaublich dankbar", dass das Kunstwerk unversehrt geblieben sei.

Deutsche Post transportiert in Schwerin Pakete mit der Straßenbahn

Die Deutsche Post liefert seit Freitag in Schwerin Pakete auch per Straßenbahn aus. Die gelbe DHL-Tram transportiert werktags rund 450 Pakete und verteilt diese bei Stopps an drei Haltestelle auf Packstationen, wie das Landeswirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Damit würden Emissionen eingespart, und der Verkehr im Innenstadtbereich werde reduziert. Fahrgäste sind nicht an Bord der Paketbahn.

Braunkehlchen ist Vogel des Jahres 2023

Das Braunkehlchen ist zum Vogel des Jahres 2023 gewählt worden. Der seltene Wiesenbrüter setzte sich bei der öffentlichen Abstimmung mit mehr als 58.000 Stimmen gegen Feldsperling, Neuntöter, Trauerschnäpper und Teichhuhn durch, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Donnerstag mitteilte. Das Braunkehlchen folgt auf den Wiedehopf als Vogel des Jahres 2022.

Roth kritisiert Attacken von Klimaaktivisten in Museen als "ganz falschen Weg"

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die jüngsten Attacken von Klimaschutzaktivsten auf Gemälde berühmter Künstler in Museen scharf kritisiert. Solche Aktionen seien "der ganz falsche Weg", schrieb die Grünen-Politikerin in einem Beitrag im Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie bewirkten nichts, sondern riskierten eine Beschädigung von Kunstschätzen, die Teil des weltweiten Kulturerbes seien, kritisierte Roth.

EU-Kommission legt Plan für bessere Luftqualität in Europa vor

Die Europäische Kommission will mit strengeren Grenzwerten die Luft in Städten und Dörfern der EU verbessern. "Frische Luft sollte kein Luxus sein, sie sollte als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden", sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Mittwoch in Brüssel. Dafür schlug die Kommission vor, die erlaubten Grenzwerte für Feinstaub zu senken. Um zusätzlich die Qualität von Gewässern in der EU zu verbessern, sollen etwa Abwasser besser geklärt werden.

Greenpeace: Deutscher Plastikmüll landet weiterhin illegal im Ausland

Deutscher Plastikmüll wird nach Erkenntnissen der Umweltschutz-Organisation Greenpeace weiterhin illegal im Ausland entsorgt. Die Umweltorganisation untersuchte nach eigenen Angaben vom Mittwoch stichprobenartig 53 Plastikmüll-Lieferungen mit Hilfe von versteckten Ortungsgeräten. 14 dieser Lieferungen seien ins Ausland gegangen, vor allem in die Türkei und in Länder in Südostasien.

Nach Zyklon "Sitrang" in Bangladesch noch fünf Millionen Menschen ohne Strom

Nach dem Durchzug des Zyklons "Sitrang" sind in Bangladesch noch immer fünf Millionen Menschen ohne Strom. Auf der Suche nach überlebenden Besatzungsmitgliedern eines im Wirbelsturm gesunkenen Baggerbootes konnten die Rettungskräfte vier von ihnen nur noch tot bergen; die Zahl der Todesopfer erhöhte sich damit am Mittwoch nach Angaben der Behörden auf 28. Vier weitere Besatzungsmitglieder des Schiffes wurden noch vermisst.

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