Volkswacht Bodensee - Ermittlungen in Frankreich zur Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022

Die Staatsanwaltschaft reagierte mit ihrer Mitteilung auf Berichte in französischen Medien. Sie erwähnte dabei nicht, um wessen Wahlkampf und welche Beraterfirmen es sich handele. Die Zeitung "Le Parisien" hatte zuvor berichtet, dass Präsident Emmanuel Macron wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs im Visier der Justiz sei.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Vorermittlungen unter anderem auch um den Verdacht auf "unregelmäßige Führung von Wahlkampfkonten". Details dazu wurden jedoch nicht genannt.

Während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2022 hatte ein Bericht des Senats über den Einsatz von Beraterfirmen einen Streit über die Nutzung öffentlicher Gelder ausgelöst. Demnach hatte sich der Umfang der Beraterverträge mit staatlichen Stellen zwischen 2018 und 2021 verdoppelt. 2021 sei bei diesen Verträgen ein Gesamtwert in Rekordhöhe von mehr als einer Milliarde Euro erreicht worden.

In diesem Zusammenhang wurde die international tätige Unternehmensberatung McKinsey genannt. Die Opposition hatte nach dem Senatsbericht Ermittlungen mit Blick auf eine mögliche Begünstigung McKinseys durch das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron gefordert.

Nach Medienberichten hatten einige Berater von McKinsey 2017 unentgeltlich für den Wahlkampf von Macron gearbeitet. Insbesondere während der Corona-Pandemie war McKinsey sehr intensiv für die Regierung im Einsatz.

Der Senatsbericht verwies auch darauf, dass McKinsey zwischen 2011 und 2020 keine Körperschaftssteuer in Frankreich gezahlt habe. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. In dieser Angelegenheit hatte die Justiz bereits im März Ermittlungen aufgenommen. Im Mai war der Firmensitz von McKinsey in Paris durchsucht worden.

Macron ist wegen der Immunität des Amtes vor juristischen Verfahren geschützt. Er könnte allenfalls nach Ende seiner Amtszeit 2027 dazu befragt werden.

C.Kovalenko--BTB