Volkswacht Bodensee - Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld

Konkret forderte Söder eine deutliche Reduzierung des geplanten Schonvermögens. Die Ampelregierung hatte hier geplant, dass Menschen bis zu 60.000 Euro besitzen und trotzdem Bürgergeld beziehen dürfen. Zudem sollen dem CSU-Politiker zufolge die Sanktionen wieder in Kraft treten. Es könne nicht sein, dass jemand, der arbeiten könne, aber nicht wolle, nicht zur Arbeit aufgefordert werden dürfe. "Leistung muss sich lohnen", sagte Söder.

Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu vor, dass Bürgergeld mit einer sechsmonatigen sogenannten Vertrauenszeit ohne Sanktionen einzuführen. Das Gesetz zum Bürgergeld verfehlte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Mit dem Ersatz für das Hartz-IV-System befasst sich nun am Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

N.Fournier--BTB