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Frankreich verweigert der Hälfte der "Ocean Viking"-Migranten die Einreise
Eine Woche nach dem Einlaufen des Rettungsschiffs "Ocean Viking" in den französischen Hafen von Toulon verweigert Frankreich mehr als der Hälfte der Flüchtlinge offiziell die Einreise. Die Asylbehörde habe 123 Menschen, die sich in einer ad hoc eingerichteten "internationalen Wartezone" befinden, einen negativen Bescheid erteilt, teilte das französische Innenministerium am Freitag mit. 26 von 44 minderjährigen Migranten von der "Ocean Viking" reisten einfach auf eigene Faust weiter, einige offenbar auch nach Deutschland.
Die französische Asylbehörde genehmigte lediglich 66 Menschen die Einreise nach Frankreich. Von dort aus sollen sie auf elf europäische Länder verteilt werden, die sich zur Aufnahme bereit erklärt hatten, darunter auch Deutschland. Das Innenministerium äußerte sich nicht dazu, ob die 123 abgelehnten Flüchtlinge abgeschoben werden sollten.
Innenminister Gérald Darmanin hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass mindestens 44 der Migranten abgeschoben werden sollten. Er hatte keine Details zu ihren Herkunftsländern genannt.
Der Élysée warf Italien am Freitag erneut vor, dem Schiff keinen Hafen geöffnet zu haben. "Eine üble Geste", hieß es.
Die Migranten halten sich derzeit in einem Feriendorf auf der südfranzösischen Halbinsel Giens auf, das sie nicht verlassen dürfen. Die Asylbehörde prüft dort, ob ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg haben könnte.
Hilfsorganisationen kritisieren, dass es nicht genügend Übersetzer, Anwälte und Psychologen gebe. Die französische Regierung hatte das Feriendorf zur internationalen Wartezone erklärt, wodurch es offiziell nicht zum französischen Staatsgebiet zählt.
Die 44 Minderjährigen hingegen waren in einem Aufnahmezentrum untergebracht worden, das sie ungehindert verlassen konnten. Es sei absehbar gewesen, dass viele von ihnen weiterreisen würden, sagte Christophe Paquette, der Solidaritäts-Beauftragte des Départements Var, der AFP. Die meisten der Jugendlichen stammten aus Eritrea und wollten weiter zu Angehörigen oder Freunden nach Deutschland, in die Niederlande oder in die Schweiz. "Sie haben sich vorbildlich benommen und sich bei ihrem Abschied bedankt", fügte er hinzu.
Anders als das Aufnahmezentrum für die erwachsenen Migranten ist die Unterkunft für Minderjährige nicht abgesperrt. "Die Unterbringung ist Teil des Schutzes für Kinder, das kann nicht bedeuten, sie einzuschließen", betonte der Staatsanwalt von Toulon, Samuel Finielz.
Rechtspopulistische Politiker nutzten den Vorfall, um die Migrationspolitik der Regierung zu kritisieren. "Unsere Regierung ist vorgeführt worden durch das Abhauen der 26 'Minderjährigen' der Ocean Viking", schrieb Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des rechtsgerichteten Rassemblement National, am Freitag auf Twitter. "Die Franzosen sehen einmal mehr, dass alles außer Kontrolle geraten ist."
Nachdem Italien sich tagelang geweigert hatte, dem Schiff einen Hafen zuweisen, hatte Frankreich dem Schiff "ausnahmsweise" das Anlegen in Toulon gestattet. Der Umgang mit der "Ocean Viking" hatte Streit zwischen Frankreich und Italien ausgelöst.
H.Seidel--BTB